Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

1.)   Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der RVK GmbH und der KVB AG die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 260, 423 und SB 40 gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

2.)   Der Verkehrsausschuss stimmt der gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises geplanten Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 434, 435 und 436 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu.

Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vorschriften der Zweckverbandssatzung abgerechnet.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Mülheim uneingeschränkt zustimmt.

Zusatz:

Alle Linien der Buslinie 434 sollen in der jeweiligen Taktung bis zum Bahnhof Mülheim verlängert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

1. Beschluss (mündlich ergänzter Änderungsantrag der SPD-Fraktion):

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen neuen Punkt 3. ergänzt:

3.  Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der wupsi sobald wie möglich jedoch spätestens zum 2. Quartal 2018 zum Fahrplanwechsel 2018 für die Linie 434 eine Weiterführung der bislang an der Leuchterstraße endenden Fahrten bis zum Bahnhof Mülheim zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

2. Beschluss (geänderte Verwaltungsvorlage):

1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der RVK GmbH und der KVB AG die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 260, 423 und SB 40 gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen.
   
   Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

2. Der Verkehrsausschuss stimmt der gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises geplanten Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 434, 435 und 436 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu.
   
   

Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vorschriften der Zweckverbandssatzung abgerechnet.

3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der wupsi sobald wie möglich jedoch spätestens zum 2. Quartal 2018 für die Linie 434 eine Weiterführung der bislang an der Leuchterstraße endenden Fahrten bis zum Bahnhof Mülheim zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt