Ordnungsbehördliche Verordnung über das Öffnen von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt am 08.10.2017

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
11.09.2017 Hauptausschuss5.1.3öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

28.09.2017 Rat18.3öffentlichGenehmigung (DE)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 11.09.2017:

 

Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2017 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.