Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

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14.11.2017 Rat3.1.5öffentlichAntrag / Anfrage  
Beratungsergebnisse

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln):

 

In Ziffer 2 des Ursprungsantrages sollen die Buslinien 131; 132 und 135 mit aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, der Gruppen BUNT und GUT sowie Enthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Gruppe BUNT:

 

Der Beschlusstext wird um folgende Punkte ergänzt:

 

Zu Punkt 1 wird hinzugefügt:

Bei den Vorschlägen für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes soll der Ausbau der KVB-Angebote „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiterten „Bus on Demand“-Angebot (auch per App) geprüft werden. Hierbei kann sich am Pilotprojekt, das gerade in Duisburg angelaufen ist, orientiert werden.

 

Zu Punkt 2 wird hinzugefügt:

Es soll geprüft werden, ob die Linie 13 am Wochenende durchgängig fahren kann und wie sich dies auf Taktverdichtungen und neue Buslinien auswirken würde.

 

Ein neuer Punkt 5 wird eingefügt:

Es sollen Vorschläge für eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen der KVB erstellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

III. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Die Entlastung durch Busse auf der Linie 4 soll nicht nur, wie im Antragstext vorgesehen, zwischen Höhenhaus und Wiener Platz erfolgen. Die entsprechende Passage in Punkt 2 des vorliegenden Antrages wird daher wie folgt geändert:

·        Die Entlastungsbusse parallel zur Linie 4 sind von Höhenhaus bis zum Deutzer Bahnhof zu führen.

Nach dem zweiten Punkt im Beschlusstext werden die folgenden Beschlusspunkte hinzugefügt:

3.    Bei allen zur Entlastung des Stadtbahnetzes einzurichtenden Busergänzungen sind Vorrangeinrichtungen für den Bus zu prüfen.

4.    Auf der Strecke der Linie 250 (Köln Hbf. – Leverkusen-Wiesdorf – Leverkusen-Opladen – Leichlingen – Solingen) sind zumindest im Bereich zwischen Köln-Deutz und Opladen Verstärkerbusse( durch KVB oder RVK) einzusetzen. Zwischen Windmühlenstraße in Köln-Mülheim und Stadtgrenze Leverkusen sind Vorrangeinrichtungen für den Bus zu installieren.

Der bisherige Beschlusspunkt 4 (nach obiger Ergänzung: Punkt 6) ist wie folgt zu ersetzten:

·        Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit Vorstand und Aufsichtsrat der KVB ein Finanzierungskonzept und legt dieses dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vor.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

IV. Beschlüsse gemäß Ziffer 1 – 4 des Antrages der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT:

 

Beschluss zu IV.1:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier aufgeführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen.

 

 

1.    Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes durch Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung erstellt werden. Diese sollen vor allem die außenliegenden Bezirke betreffen, um eine bessere bzw. attraktivere Verbindung zur Innenstadt anzubieten. Insbesondere die Neubaugebiete im Westen wie Widdersdorf und der neue Schulstandort Girlitzweg, dazu im Süden die Gebiete um Rondorf und das Sürther Feld sollen besser angebunden und die „Unibuslinie“ verstärkt werden.

 

Im Norden sollen das Gewerbegebiete Feldkassel und die Fordwerke als auch die anliegenden Rheindörfer sowie Auweiler und Esch besser bedient werden.

Die rechtsrheinischen Stadtgebiete sind ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zu optimieren. Dazu zählen neben den geplanten Neubaugebieten im Porzer Süden das künftige Wohnquartier Deutzer Hafen und Mülheimer Hafen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und Enthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) zugestimmt.

 

 

 

Beschluss zu IV.2:

 

2.    Es sollen Vorschläge für Angebotsausweitungen des Busnetzes im Interim erstellt werden, da die langen Zeiträume zur Umsetzung der im ÖPNV-Bedarfsplan vorgesehenen Vorhaben zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes überbrückt werden müssen. Dies soll Taktverdichtungen und neue Buslinien für die Verbindung Hürth – Universität zwecks Entlastung der Linie 18, für die rechtsrheinische Verbindung zum Bahnhof Deutz zur Entlastung der Linie 9, die Entlastung der Linie 4 zwischen Höhenhaus und Wiener Platz, die Entlastung der Linie 1 zwischen Kalk und Innenstadt sowie zwischen Weiden und der Innenstadt und die Anbindung von Rondorf umfassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und Enthaltungen der Ratsmitglieder Wiener (pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

Beschluss zu IV.3:

 

3.    Die KVB-Buslinien sollen sukzessive durch E-Busse betrieben werden. Daher soll eine Umsetzungsplanung für die Umstellung der Busflotte für den Zeitraum bis spätestens 2030 erstellt und vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) zugestimmt.

 

 

 

Beschluss zu IV.4:

 

4.    Zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes sollen Ergebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden, die die Verlustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Ratsmitglieder Wiener (pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

V. Gesamtabstimmung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier aufgeführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen.

 

1.   Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes durch Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung erstellt werden. Diese sollen vor allem die außenliegenden Bezirke betreffen, um eine bessere bzw. attraktivere Verbindung zur Innenstadt anzubieten. Insbesondere die Neubaugebiete im Westen wie Widdersdorf und der neue Schulstandort Girlitzweg, dazu im Süden die Gebiete um Rondorf und das Sürther Feld sollen besser angebunden und die „Unibuslinie“ verstärkt werden.

 

Im Norden sollen das Gewerbegebiete Feldkassel und die Fordwerke als auch die anliegenden Rheindörfer sowie Auweiler und Esch besser bedient werden.

Die rechtsrheinischen Stadtgebiete sind ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zu optimieren. Dazu zählen neben den geplanten Neubaugebieten im Porzer Süden das künftige Wohnquartier Deutzer Hafen und Mülheimer Hafen.

 

2.   Es sollen Vorschläge für Angebotsausweitungen des Busnetzes im Interim erstellt werden, da die langen Zeiträume zur Umsetzung der im ÖPNV-Bedarfsplan vorgesehenen Vorhaben zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes überbrückt werden müssen. Dies soll Taktverdichtungen und neue Buslinien für die Verbindung Hürth – Universität zwecks Entlastung der Linie 18, für die rechtsrheinische Verbindung zum Bahnhof Deutz zur Entlastung der Linie 9, die Entlastung der Linie 4 zwischen Höhenhaus und Wiener Platz, die Entlastung der Linie 1 zwischen Kalk und Innenstadt sowie zwischen Weiden und der Innenstadt und die Anbindung von Rondorf umfassen.

 

3.   Die KVB-Buslinien sollen sukzessive durch E-Busse betrieben werden. Daher soll eine Umsetzungsplanung für die Umstellung der Busflotte für den Zeitraum bis spätestens 2030 erstellt und vorgelegt werden.

 

4.   Zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes sollen Ergebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden, die die Verlustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Wiener (pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Gemäß Antrag der Fraktion Die Linke. erfolgte Einzelabstimmung über die Ziffern des Ursprungantrages.

Korrektur der Niederschrift zu TOP 3.1.5 s. Niederschrift Rat, 06.02.2018, Seite 17 bis 20.