Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
16.01.2018 Gesundheitsausschuss5.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Vorlage wird ohne Votum zur Beratung in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

18.01.2018 Ausschuss für Umwelt und Grün4.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Beschlussfassung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich vertagt. Es soll eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Umwelt und Grün am 05.02.2018 um 13 Uhr durchgeführt werden.

22.01.2018 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe mit höchster Priorität zu behandeln.
  2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.
  3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

 

 

Einbeziehung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

 

Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln folgende Änderungen bzw. Ergänzungen im Maßnahmenkatalog vorzunehmen:

 

Maßnahme-Nr. 10: Transitverbot für LKW

Das Transitverbot für LKW für 7,5 t in der Innenstadt wird auf den Bereich Mülheim, Clevischer Ring, Rendsburger Platz und die Bergisch-Gladbacher Straße in Dellbrück und Holweide ausgeweitet.

 

Maßnahme Nr. 11: Umweltsensitive Ampelsteuerung

Die seit Jahren beschlossene und geplante Umweltsensitive Ampelsteuerung auf dem Clevischen Ring wird umgehend in Betrieb genommen. Bei der weiteren sukzessiven Installation von umweltsensitiven LSA-Steuerungen ist auch die Bergisch-Gladbacher Straße zu berücksichtigen.

 

Maßnahme-Nr. 17: Mobilitätsstationen von ÖPNV-Stationen

Die Verwaltung entwickelt kurzfristig ein Konzept für einen Mobilitäts-HUB am Mülheimer Bahnhof. Dabei ist insbesondere die seit Jahren von der Bezirksvertretung Mülheim beschlossene Fahrradstation kurzfristig umzusetzen.

 

Maßnahme-Nr. 18: Pförtner-Ampel

Neben den in der Maßnahme beschriebenen Zufahrtsstraßen wird zusätzlich auf der Bergisch-Gladbacher Straße in Dellbrück die von der Bezirksvertretung Mülheim bereits geforderte Pförtner-Ampel kurzfristig installiert.

 

Maßnahme-Nr. 22: Parkraummanagement – Bewohnerparken Mülheim

Die in der Maßnahme vorgeschlagene flächendeckende Einrichtung von Anwohnerparken in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst wird von der Bezirksvertretung Mülheim abgelehnt. Wie in der Kosteneinschätzung und Finanzierung der Maßnahme dargelegt, scheint es hierbei wohl eher um die Erzielung von Einnahmen durch Parkgebühren zu gehen, als um die Reduzierung von Individualverkehr und sinkende Abgasemissionen.

Die Bezirksvertretung Mülheim weist darauf hin,  dass die Einrichtung von Bewohnerparken ein Entscheidungsrecht der Bezirksvertretung ist.

 

Maßnahme-Nr. 26: Landstrom

Im Bereich des Mülheimer Ufers und des Mülheimer Hafens werden für die dort anliegenden Fracht- und Hotelschiffe Ladestationen installiert.

Dies würde auch zu einer Reduzierung der Lärmbelästigung für die dortigen Anwohner führen.

 

Maßnahme-Nr. 31: Mobilitätsstationen

Die Stadt unterstützt im Mülheimer Süden die Investoren bei der Erarbeitung ihres Mobilitätskonzeptes, insbesondere bei der Einrichtung der dort geplanten Mobilitätsstationen. Ein entsprechendes Konzept wird der Bezirksvertretung Mülheim kurzfristig vorgestellt.

 

Maßnahme-Nr. 33: spezifisches Grün an Belastungsschwerpunkten

Zur Reduzierung der Feinstaub- und CO2-Belastung am Clevischen Ring prüft die Verwaltung entsprechende Maßnahmen wie City-Trees.

 

Maßnahme-Nr. 54: Ausbau und Förderung des ÖPNV –

tadtbahnanbindung Mülheim-Süd und Flittard

Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der Stadt Leverkusen ein Konzept, wie diese Stadtbahnlinie weiter nach Leverkusen-Mitte und Opladen geführt werden kann.

 

 

Einbeziehung des Änderungs- bzw. Ergänzungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim:

 

Geforderte Sofortmaßnahmen für Mülheim:

 

Maßnahme Nr. 4: Erweiterung der Umweltzone bis an die Stadtgrenze

Die Erweiterung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze soll als kurzfristige Lösung unverzüglich realisiert werden.

 

Maßnahme Nr. 9: LKW-Führungskonzept mit Mülheim

Mülheim darf nicht unter der Priorisierung des Messeverkehrs leiden.

 

Maßnahme Nr. 10: Transitverbot auch für Mülheim

Das Transitverbot für LKW für 7,5 t in der Innenstadt wird auf den Bereich Mülheim, Clevischer Ring, Rendsburger Platz und die Bergisch-Gladbacher Straße in Dellbrück und Holweide ausgeweitet.

 

Maßnahme Nr. 24 Ausbau und Förderung des ÖPNV-Bussonderfahrstreifen
Einrichtung eines Bussonderfahrsteifen auf dem Clevischer Ring stadtauswärts.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie des EMT Herr Tücks (FDP) und des EMT Herr Merkl (LKR).

23.01.2018 Verkehrsausschuss5.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Ø  Die Beschlussfassung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich vertagt. Es soll eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Ausschuss für Umwelt und Grün am 05.02.2018, 13 Uhr durchgeführt werden.

 


 

25.01.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)5.10öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Zurückgestellt mit der Maßgabe zur gemeinsamen Sitzung von Verkehrsausschuss und Umweltausschuss eingeladen zu werden.

 

25.01.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk vertagt die abschließende Vorberatung dieser Beschlussvorlage in die nächste Sitzung am 08.03.2018 und bittet den Bezirksbürgermeister, vorsorglich eine Verlängerung der Sechs-Wochen-Frist gemäß § 38 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Rates und Bezirksvertretungen bei der Oberbürgermeisterin zu beantragen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

29.01.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.5öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Inklusive der Änderungsanträge TOP 10.5.1 und TOP 10.5.2 zurückgestellt bis zur Sitzung am 19.03.2018

29.01.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

30.01.2018 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.5öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Geschoben, bis alle Informationen (Gutachten) vorliegen.

30.01.2018 Wirtschaftsausschuss6.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die weiteren Gremien.

01.02.2018 Stadtentwicklungsausschuss6.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist der Stadtentwicklungsausschuss die Angelegenheit ohne Votum in die Sondersitzung des Ausschusses Umwelt und Grün und des Verkehrsausschusses.

01.02.2018 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)   
01.02.2018 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler verweist die Vorlage ohne Votum in die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses Umwelt und Grün, Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung Innenstadt am 05.02.2018.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

05.02.2018 Verkehrsausschuss3.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Verkehrsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

05.02.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Innenstadt verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat:

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Ratsgruppe GUT bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

05.02.2018 Ausschuss für Umwelt und Grün3.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

05.02.2018 Finanzausschuss12.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
05.02.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

geänderter Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.
  2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.
  3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.
  5. Die Bezirksvertretung Lindenthal stimmt der Beschlussvorlage, unter Berücksichtigung der klaren Beschlüsse der Bezirksvertretung Lindenthal in den letzten Jahren insbesondere zu den Themen des ÖPNV, des ÖPNV-Bedarfsplans, des Fahrradverkehrs, der P&R Parkplätze wie Haus Vorst und Weiden West und der Maßnahmen zur Luftverbesserung z. Bsp. vor dem Rhein Center in Köln Weiden, zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Zugestimmt

 

Nicht anwesend: Frau Vadood (Grüne)

 

27.02.2018 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.3.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.
  2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.
  3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

Alternative:

Der Rat lehnt den Maßnahmenkatalog des „Runden Tisches“ ab. Ein Beitrag der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans liegt damit nicht vor. Die Bezirksregierung wird in der Folge eigenständig eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vornehmen.


Abstimmungsergebnis:

Durch Genehmigung der DE unter TOP 7.3 erledigt.

08.03.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.1öffentlichAnhörung (BV)   
15.03.2018 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Nippes erweitert den Beschlussvorschlag der Verwaltung und empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu entscheiden:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.

2.    Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.

3.    Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

5.    Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Nippes, auch im Bezirk Nippes zu messen, insbesondere in den Straßen, die im Lkw-Führungskonzept vorgesehen sind.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

19.03.2018 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

siehe Beschlussfassung zu TOP 10.3.3.

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) öffentlichAnhörung (BV)   
06.02.2018 Rat10.6öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.
  2. Der Rat nimmt die Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge des sog. „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis. Diese sind im Rahmen weiterer Untersuchungen zu präzisieren und priorisieren. Kurzfristige Maßnahmen sind möglichst als vom Bund geförderte „Sofortmaßnahmen Saubere Luft 2017 – 2020“ umzusetzen, um Verkehrseinschränkungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird mit Erstellung des zugehörigen Masterplanes beauftragt.

3.   Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches, zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln mit folgenden Maßgaben einzuspeisen; dabei behält sich der Rat vor, diesen Katalog aufgrund der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zu ergänzen bzw. abzuändern:

3.a Der Rat bekräftigt, dass vor allem Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind und eine signifikante Wirksamkeit zur Verringerung der Luftschadstoffe haben, höchste Priorität haben sollen.

§  Die Einführung der sogenannten „Blauen Plakette“, die nur  Dieselfahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet.

Maßnahmen, die unspezifizierte Fahrverbote vorsehen, werden nicht weiter verfolgt. (MaßnNr. 2 und 41)

 

§  Die ÖPNV-Maßnahmen, die bereits im ÖPNV-Bedarfsplan mit Vordringlichem Bedarf gemeldet sind, erhalten höchste Priorität ( Verlängerung der Linie 7 in Porz-Zündorf bis zur Ranzeler Straße (MaßnNr. 46), Ausbau und Förderung des ÖPNV Stadtbahnanbindung Neubrück (MaßnNr. 56), ÖPNV Köln-Weiden West – Köln-Widdersdorf (MaßnNr. 56), Rechtsrheinische Gürtelverlängerung von Bf Mülheim nach Ostheim und Frankfurter Straße; Verknüpfung S 13, RB 25 mit Stadtbahnlinie 13 (MaßnNr. 50)

 

§  Zudem sollen die geplanten Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4 und 13 sowie die Weiterentwicklung der Busangebote (strukturelle Erweiterungen, Interimsbuslinien, Umstellung der Busflotte auf alternative Antriebe) ergänzt und der Ratsbeschluss zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes (AN/1589/2017; 14.11.2017) beschleunigt umgesetzt werden.

 

§  Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem Antrieb auf Strecken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie z.B. Clevischer Ring, Aachener Straße und Luxemburger Str.

 

§  Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und Umstiegsknotenpunkten (MaßnNr. 17)

 

§  Die Umsetzung des LKW-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet sowie eines Transitverbots für LKW für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs im Innenstadtbereich. Emissionsarme bzw. emissionsfreie Lieferverkehre (E-Mobilität oder alternative Antriebe) sollen gefördert werden. (MaßnNr. 8 und 35)

 

§  Die Steuerung des Reisebusverkehrs im Stadtbereich einschließlich der beschleunigten Umsetzung einer alternativen Anlaufstelle für den Touristenbusverkehr anstatt der Komödienstraße. (MaßnNr. 27)

 

§  An ausgewählten Zufahrtsstraßen, wo es umweltpolitisch und verkehrlich sinnvoll ist,  werden Pförtnerampeln und umweltsensitive Ampelschaltungen eingerichtet; ausreichender Rückstauraum und keine Wohnbebauung sind Voraussetzungen. (MaßnNr. 11 und 18)

 

§  Integrierte, internetbasierte Verkehrsleitsysteme sowie ein modernisiertes Ampelsystem (Lichtsignalanlagen) fördern den individuellen Mobilitätsmix und den Verkehrsfluss. Der Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll auf den Hauptverkehrsachsen optimiert werden, während er in den Wohngebieten reduziert werden soll, weshalb das Vorbehaltsnetz überprüft werden muss. (anstelle von MaßnNr. 5, 7, 15, 20, 25 und 38)

 

§  Prüfung eines Tempolimits für den Schiffsverkehr auf dem Rhein

Zwecks Reduzierung der Luftschadstoffbelastung wird die Verwaltung beauftragt, sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Köln sowie weiteren zuständigen Stellen auf Landes-, Bundes und EU-Ebene für ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.

 

§  Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-Mikrodepots (MaßnNr. 34). In der Kölner Innenstadt sollen möglichst alle Lieferverkehre im Rahmen eines City-Logistikkonzepts durch emissionsarme bzw. emissionsfreie Transportdienstleistungen erfolgen.

3.b Maßnahmen, die mittel- und langfristig umsetzbar sind:

§  Bei Siedlungskonzepten (Neuplanung und Bestand) sind die Ansiedelung von CarSharing und die Errichtung von Parkhäusern am Siedlungsrand zu fördern (anstelle von MaßnNr. 39, 43 und 47).

 

3.c Folgende Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt:

§  Einführung einer City.Maut (MaßnNr. 45 und 48)

§  Einsatz von Baustoffen, die Stickoxide umwandeln; (MaßnNr. 12)

 

3.d Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt Köln, wie sie in Anlage 6 dargestellt werden und im Rahmen von § 47 BImschG vorgesehen sind, zu gewährleisten.

3.e  Der Rat empfiehlt der Verwaltung als Bestandteil des Dezernates VIII ein neues Amt für „Fuß- und Radverkehr“ einzurichten. Die Verwaltung soll bei der geplanten Neuaufstellung des Dezernates VIII eine angemessene personelle und sachliche Ressourcenausstattung gewährleisten (Hpl und Stellenplan).

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.


Abstimmungsergebnis über die Verwaltungsvorlage in der so geänderten Fassung:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der Gruppe GUT, sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung sind von den Antragstellern folgende Anträge zurückgezogen worden:

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
AN/0069/2018

Änderungsantrag der Gruppe GUT
AN/0163/2018