Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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14.11.2017 Rat | Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUT | öffentlich Antrag / Anfrage | Antrag / Anfrage | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss gemäß
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der
Gruppe GUT: Die Verwaltung wird
beauftragt, dem Rat sowie den zuständigen Gremien bis Anfang 2018 ein Konzept - zur Begrünung von Fassaden und Dächern (bei Neubauten und geeigneten Bestandsgebäuden) - und zur Entsiegelung vorhandener dauerhaft nicht genutzter Flächen vorzulegen. Das Konzept soll
Bestandteil eines bis Anfang 2018 zu entwickelnden städtischen Entsiegelungs-
und Begrünungsprogramms sein. Die dafür
notwendigen Ressourcen werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt.
Zur Entwicklung
einer tragfähigen und wirkungsvollen Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung
sollen StEB, GAG, weitere Wohnungsbaugenossenschaften sowie mit Blick auf
gewerblich genutzte Gebäude die IHK und HWK eingebunden werden. Darüber hinaus sind
folgende Aspekte bei der Konzeptentwicklung zu berücksichtigen: a) Über bereits bestehende Möglichkeiten: direkte Zuschüsse für Begrünungsmaßnahmen und reduzierte Niederschlagswassergebühren, sollen Bauherren und Hausbesitzer genauso umfassend informiert und beraten werden, wie über den Einsatz regenerativer Energien. b) Eine aktive Stadtentwicklung
soll Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelungsmaßnahmen forcieren, z.B.
durch Festsetzungen in der Bauleitplanung oder auch als ortsnahe ökologische
Ausgleichsmaßnahmen. c) Beim Neubau und der Sanierung
städtischer Gebäude sowie bei Gebäuden der stadteigenen und stadtnahen Betriebe
sollen die Stadt Köln und die stadteigenen und –nahen Betriebe eine
Vorbildfunktion wahrnehmen. d) Gleichzeitig
sind alle Möglichkeiten darzustellen, wie mit Beratung,
Öffentlichkeitsarbeit und geeigneten Beteiligungsformaten die Aufmerksamkeit
für die Themen "Dachbegrünung" und „Fassadenbegrünung“ sowie
„Entsiegelung“ auch im Verbund mit dem Einsatz regenerativer Energien erreicht
werden kann. Die Möglichkeiten sind über geeignete Kommunikationskanäle zu
bewerben. e) Hauseigentümer
sollen mittels Öffentlichkeitsarbeit aktiv auf die Klimaauswirkung durch den
zunehmenden Trend der Versiegelung und Einschotterung von Vorgärten
angesprochen werden. Des Weiteren werden geeignete Maßnahmen getroffen, Niederschlagswassergebühren
für bereits versiegelte, aber nicht gemeldete Flächen zu erheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. |