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14.11.2017 RatÄnderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUTöffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfrageungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUT:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat sowie den zuständigen Gremien bis Anfang 2018 ein Konzept

-      zur Begrünung von Fassaden und Dächern

(bei Neubauten und geeigneten Bestandsgebäuden)

-      und zur Entsiegelung vorhandener dauerhaft nicht genutzter Flächen vorzulegen.

 

Das Konzept soll Bestandteil eines bis Anfang 2018 zu entwickelnden städtischen Entsiegelungs- und Begrünungsprogramms sein.

Die dafür notwendigen Ressourcen werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt.


Zielsetzung ist es, auf Basis der Mitteilung der Verwaltung 1081/2017 (Bezug Mitteilung AN/3366/2016) „Anpassung an den Klimawandel  – geeignete Maßnahmen“ für eine zeitnahe und umfassende Dach- und Fassadenbegrünung der Gebäude in Köln sowie zur Förderung der Entsiegelung im Bestand systematisch umzusetzen.

 

Zur Entwicklung einer tragfähigen und wirkungsvollen Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung sollen StEB, GAG, weitere Wohnungsbaugenossenschaften sowie mit Blick auf gewerblich genutzte Gebäude die IHK und HWK eingebunden werden.

 

Darüber hinaus sind folgende Aspekte bei der Konzeptentwicklung zu berücksichtigen:

a)    Über bereits bestehende Möglichkeiten: direkte Zuschüsse für Begrünungsmaßnahmen und reduzierte Niederschlagswassergebühren,

sollen Bauherren und Hausbesitzer genauso umfassend informiert und beraten werden, wie über den Einsatz regenerativer Energien.

b)  Eine aktive Stadtentwicklung soll Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelungsmaßnahmen forcieren, z.B. durch Festsetzungen in der Bauleitplanung oder auch als ortsnahe ökologische Ausgleichsmaßnahmen.

c)  Beim Neubau und der Sanierung städtischer Gebäude sowie bei Gebäuden der stadteigenen und stadtnahen Betriebe sollen die Stadt Köln und die stadteigenen und –nahen Betriebe eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

d)  Gleichzeitig sind alle Möglichkeiten darzustellen, wie mit

Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und geeigneten Beteiligungsformaten die Aufmerksamkeit für die Themen "Dachbegrünung" und „Fassadenbegrünung“ sowie „Entsiegelung“ auch im Verbund mit dem Einsatz regenerativer Energien erreicht werden kann. Die Möglichkeiten sind über geeignete Kommunikationskanäle zu bewerben.

e)  Hauseigentümer sollen mittels Öffentlichkeitsarbeit aktiv auf die Klimaauswirkung durch den zunehmenden Trend der Versiegelung und Einschotterung von Vorgärten angesprochen werden. Des Weiteren werden geeignete Maßnahmen getroffen, Niederschlagswassergebühren für bereits versiegelte, aber nicht gemeldete Flächen zu erheben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.