TOP 10.24: Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge, 2629/2017

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
14.11.2017 RatÄnderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUTöffentlichAntrag / Anfrage  
Beratungsergebnisse

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Detjen:

 

Der Rat beschließt:

 

Dazu wird den Bven 1; 2; 3; 4; 6 und 7 erneut die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge zu bewerten und daraus Anträge dem Budget von 100.000 Euro zusammenzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT:

 

Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

 

Vor dem Hintergrund der Beratungen im Finanzausschuss am 25.09.2017 und am 13.11.2017 sowie der Mitteilung 3412/2017 beschließt der Rat:

 

Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge auf Basis der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertretung und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets von 100 T€ je Bezirk beauftragt. Dies betrifft die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke 5,8 und 9.

 

Für die übrigen Stadtbezirke orientiert sich die Verwaltung an den TOP-25-Vorschlägen entsprechend der Bürger/innen-Vorschläge, soweit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 100 T€ je Bezirk zur Realisierung ausreichen.

 

Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürger/innen-Voten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Bei dem Beschluss zu II. sind die Ausführungen der Stadtkämmerin Frau Klug zu berücksichtigen (siehe Wortprotokoll zu TOP 10.24), soweit diese der Klarstellung  dienen.