BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
15.01.2018 Hauptausschuss6.1öffentlich EntscheidungEntscheidungungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

  1. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Verkehrsausschuss das entscheidungsbefugte Gremium für die Abstufung/Abstufungsanzeige einer Kreisstraße (hier der K 28 Sürther Straße und der K 30 Am Feldrain – Vorlage 2259/2017) zu einer Gemeindestraße ist und die Rechte der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 (TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28/ K 30) nicht verletzt wurden.
  2. Zugleich fordert der Hauptausschuss die Verwaltung auf, den Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung zeitnah fertigzustellen, damit die Entscheidungszuständigkeiten künftig klarer festgelegt sind.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Oberbürgermeisterin Reker, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke zugestimmt.