Beratungsergebnisse
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz, vertreten durch Bezirksbürgermeister und ein Mitglied
der Bezirksvertretung, empfiehlt gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NW dem Rat,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln
bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit
der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.
Der Rat nimmt die Ergebnisse des
sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die
Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer
Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert
basieren.
Der Rat beschließt, den
Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des
Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der
Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das
Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung
der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein
derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der
Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln
eingebracht werden.
Ohne Votum in den Rat
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei
Enthaltung von Frau Wilden (Pro Köln) genehmigt.
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