Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||||||||||||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
18.06.2019 Verkehrsausschuss | 4.9 | öffentlich | Vorberatung (Fachausschuss) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt | |||||||||||||||||||||
27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) | 3.8 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten
(Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit
spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und
beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD, FDP, Linke bei Enthaltung von Deine Freunde | |||||||||||||||||||||
27.06.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) | 9.2.2 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Zusatzbeschluss: Die Bezirksvertretung
Chorweiler beschließt, dass der § 1 Absatz 3 Punkt 2 der Anlage 1a der
Beschlussvorlage (0,10 Euro je angefangene 3 Minuten für alle anderen
Parkplätze im Gebiet der Stadt Köln) für den Stadtbezirk Chorweiler nicht
umgesetzt wird. Abstimmungsergebnis
über die Beschlussvorlage: Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP) Abstimmungsergebnis
über den Zusatzbeschluss: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Herrn Roth (Die
Linke) | |||||||||||||||||||||
27.06.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk) | 8.2.1 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß lässt zunächst über den
Änderungsantrag der Faktion DIE LINKE. abstimmen:
Beschluss: Im Beschlusstext
wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt: 2. Auch für Elektroautos
werden Parkgebühren erhoben. Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird
zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt. Anschließend stellt sie den gemeinsamen
Änderungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, den Beschluss aus der
Vorlage mit der Vorlagen-Nr. 0445/2018 wie folgt zu ändern: § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt. Auf Antrag des Bezirksvertreters Fischer
(Fraktion DIE LINKE.) erfolgt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte
der Beschlussvorlage: Beschlüsse:
Beschluss
1: Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a mit der
Maßgabe, dass § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) gestrichen
wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) zugestimmt. Beschluss
2: Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. und des
Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt. Beschluss
3: Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters
Hooghoughi (FDP) zugestimmt. Abschließend stellt
stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß den so geänderten gesamten Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten
Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a mit der
Maßgabe, dass § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) gestrichen
wird. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt. | |||||||||||||||||||||
01.07.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) | 9.2.1 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse geänderter Beschluss:1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß
der beigefügten Anlage 1a. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten
mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest
und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird
verzichtet. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kostenfreien
Parken für E-Autos (und Hybrid und andere alternative Antriebsformen) nicht
nach dem „Modell Düsseldorf“ kostengünstiger und einfacher zu realisieren ist. Kostenfreies Parken Als Anreiz zur Erhöhung der
Zulassungszahlen privater Elektrofahrzeuge ermöglicht die Landeshauptstadt
Fahrern von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen (reine Elektrofahrzeuge,
von außen aufladbare Hybrid-Fahrzeuge sowie Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge)
zeitlich befristetes kostenfreies Parken. Die Elektrofahrzeuge können für die
jeweilige Höchstparkdauer kostenlos parken, die am Parkscheinautomat angegeben
ist (von 0,5 bis zu 5 Stunden). Das funktioniert in drei Schritten:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt | |||||||||||||||||||||
01.07.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales | 10.1 | öffentlich | Vorberatung (Fachausschuss) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse | |||||||||||||||||||||
01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) | 9.2.1 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag
dahingehend, dass der Beschlusstext nach Ziffer 1 wie folgt ergänzt wird: 1. Beschluss: Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1.
Der Rat beschließt die Anpassung der
Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a. Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird von der Erhöhung ausgenommen. 2.
Elektrofahrzeuge werden während des
Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3.
Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung
der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf
Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine
Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt
zustimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgenden ergänzten
Beschluss zu fassen: 1. Der
Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage
1a. Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird
von der Erhöhung ausgenommen. 2.
Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den
Parkgebühren befreit. 3. Der
Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten
(Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit
spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und
beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen
sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen. Abstimmungsergebnis
zum 1. Beschluss: Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion
und 2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion die Grünen
und die Stimme des Herrn Bronisz, bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend:
Frau von Dewitz) Abstimmungsergebnis
zum 2. Beschluss: Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion
und 2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen 3 Stimmen der Fraktion die Grünen und
die Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg, bei Enthaltung des Herrn
Theilen-von Wrochem zugestimmt. (nicht anwesend:
Frau von Dewitz) | |||||||||||||||||||||
04.07.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes) | 9.2.3 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Anschließend empfiehlt die Bezirksvertretung
Nippes dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und FDP beschlossen. | |||||||||||||||||||||
04.07.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) | 7.3 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:
Ergänzungsantrag der
SPD-Fraktion:
Ergänzungsantrag der
Fraktion die Grünen:
Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag der
SPD-Fraktion: Änderungsantrag der
Fraktion die Grünen: Ungeänderte Vorlage: Gegen die Stimmen der
Fraktion die Grüne mehrheitlich abgelehnt. | |||||||||||||||||||||
08.07.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) | 9.2.10 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für
eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Der Verkehrsausschuss
verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der
Vorlage uneingeschränkt zustimmen. Alternative: 1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1b. 2. Elektrofahrzeuge werden an allen öffentlichen Parkplätzen für eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung aller Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 645.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen. | |||||||||||||||||||||
09.09.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) | 10.1 | öffentlich | Anhörung (BV) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss:Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren
gemäß der beigefügten Anlage 1a. 2.
Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben. 3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580
Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe
von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende
Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des
Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich geändert zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreter Jablonski (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und der CDU-Fraktion. | |||||||||||||||||||||
08.07.2019 Finanzausschuss | 10.25 | öffentlich | Vorberatung (Fachausschuss) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
09.07.2019 Verkehrsausschuss | 2.2 | öffentlich | Vorberatung (Fachausschuss) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Ø Die Beschlussfassung wird zurückgestellt. | |||||||||||||||||||||
09.07.2019 Rat | 10.33 | öffentlich | Entscheidung | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer .. – Seite ..). | |||||||||||||||||||||
10.09.2019 Verkehrsausschuss | 4.1 | öffentlich | Vorberatung (Fachausschuss) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse 3. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Beschluss):Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat
wie folgt zu beschließen: 1. Der
Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a. Die
erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller
Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB
eingesetzt. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Statt einer Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste wird die Verwaltung
beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen. .
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die
FDP-Fraktion | |||||||||||||||||||||
23.09.2019 Finanzausschuss | 10.1 | öffentlich | Vorberatung (Fachausschuss) | ||||||||||||||||||
| |||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat
beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a. Die erzielten
Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller Höhe und
unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB eingesetzt. 2. Elektrofahrzeuge
werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3.
Statt einer
Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste
wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben
umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion - zugestimmt | |||||||||||||||||||||
26.09.2019 Rat | 10.16 | öffentlich | Entscheidung | ||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse II. Abstimmung
über die Beschlussvorlage in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 10.09.2019
(Anlage 13) und des Finanzausschusses vom 23.09.2019 (Anlage 14): 1. Der
Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a. Die erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden
in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes
der KVB eingesetzt. 2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit. 3. Statt
einer Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste
wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben
umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD sowie der Gruppe Rot-Weiß und
RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt |