Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

4. Für den Stadtteil Deutz gilt die selbe Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische Innenstadt. Zu diesem Zweck wird in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, Abs. 3, Punkt 1. das Wort „linksrheinischen“ gestrichen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD, FDP, Linke bei Enthaltung von Deine Freunde

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Zusatzbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass der § 1 Absatz 3 Punkt 2 der Anlage 1a der Beschlussvorlage (0,10 Euro je angefangene 3 Minuten für alle anderen Parkplätze im Gebiet der Stadt Köln) für den Stadtbezirk Chorweiler nicht umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage:

 

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP)

 

Abstimmungsergebnis über den Zusatzbeschluss:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß lässt zunächst über den Änderungsantrag der Faktion DIE LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:

2.    Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben. Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt sie den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, den Beschluss aus der Vorlage mit der Vorlagen-Nr. 0445/2018 wie folgt zu ändern:

 

§ 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

 

Auf Antrag des Bezirksvertreters Fischer (Fraktion DIE LINKE.) erfolgt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage:

Beschlüsse:

Beschluss 1:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a mit der Maßgabe, dass § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) gestrichen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

Beschluss 2:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und  des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

Beschluss 3:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

 

Abschließend stellt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß den so geänderten gesamten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a mit der Maßgabe, dass § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) gestrichen wird.

2.    Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

3.    Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

geänderter Beschluss:

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kostenfreien Parken für E-Autos (und Hybrid und andere alternative Antriebsformen) nicht nach dem „Modell Düsseldorf“ kostengünstiger und einfacher zu realisieren ist.

 

(https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/elektromobilitaet/private-nutzer/kostenfreies-parken.html

 

Kostenfreies Parken

Als Anreiz zur Erhöhung der Zulassungszahlen privater Elektrofahrzeuge ermöglicht die Landeshauptstadt Fahrern von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen (reine Elektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybrid-Fahrzeuge sowie Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge) zeitlich befristetes kostenfreies Parken. Die Elektrofahrzeuge können für die jeweilige Höchstparkdauer kostenlos parken, die am Parkscheinautomat angegeben ist (von 0,5 bis zu 5 Stunden). 

Ziel ist es bis 2020 weitere 150 E-Fahrzeuge zu registrieren.

Das funktioniert in drei Schritten:

1. Registrieren:
   Senden Sie den eingescannten oder fotografierten Fahrzeugschein per E-Mail an elektrofahrzeugparken@duesseldorf.de und geben Sie hierbei bitte Ihren Namen, Ihre Anschrift und E-Mail-Adresse an.
   
   
2. Freischalten
   Wenn Ihr Elektrofahrzeug für das kostenlose Parken freigeschaltet ist, werden Sie per E-Mail darüber informiert. Derzeit kann dies mehrere Wochen dauern. 
   
   
3. Kostenlos parken bis zur Höchstparkdauer (s. Parkscheinautomat):
   Dazu nutzen Sie die TraviPay-App (kann über App-Store auf Handy geladen werden) oder senden eine SMS an die am Parkscheinautomaten angegebene Kurzwahlnummer.)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt

Mit einer Nein-Stimme (FDP)

Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Vorschlag von MdR Dr. Krupp beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Beschluss:

Die Vorlage wir ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

 

Die CDU-Fraktion stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass der Beschlusstext nach Ziffer 1 wie folgt ergänzt wird:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird von der Erhöhung ausgenommen.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 

2. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.     Der Stadtbezirk Rodenkirchen wird von der Erhöhung ausgenommen.

 

2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3. Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion und

2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktion die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz, bei Enthaltung des Herrn Ilg zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Stimmen der SPD- Fraktion und

2 Stimmen der FDP-Fraktion, gegen 3 Stimmen der Fraktion die Grünen und die Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg, bei Enthaltung des Herrn Theilen-von Wrochem zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

Anschließend empfiehlt die Bezirksvertretung Nippes dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und FDP beschlossen.

Beschluss:

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

Es fließen Investitionen in Höhe der zusätzlichen Einnahmen in den Ausbau des ÖPNV. Dies ist bei der Haushaltsplanberatung zu berücksichtigen.

 

Ergänzungsantrag der Fraktion die Grünen:

Sämtliche Einnahmen der Parkgebühren sollen in den ÖPNV fließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Bei Enthaltung von Frau Wilden gegen die Stimmen von SPD und Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich abgelehnt.

 

Änderungsantrag der Fraktion die Grünen:
Gegen die Stimmen der Fraktion die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

 

Ungeänderte Vorlage:

Gegen die Stimmen der Fraktion die Grüne mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

Alternative:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1b.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden an allen öffentlichen Parkplätzen für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung aller Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 645.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben.
Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich geändert zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreter Jablonski (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und der CDU-Fraktion.

Ø  Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer .. – Seite ..).

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Beschluss):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.  Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.
Für den Stadtteil Deutz gilt dieselbe Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische Innenstadt. Zu diesem Zweck wird in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, Abs. 3, Punkt 1. das Wort „linksrheinischen“ gestrichen.

Die erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB eingesetzt.

 

2.  Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.  Statt einer Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen.

 

 

 

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.  Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.
Für den Stadtteil Deutz gilt dieselbe Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische Innenstadt. Zu diesem Zweck wird in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, Abs. 3, Punkt 1. das Wort „linksrheinischen“ gestrichen.

Die erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB eingesetzt.

2.  Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

3.  Statt einer Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion - zugestimmt

 

II.  Abstimmung über die Beschlussvorlage in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 10.09.2019 (Anlage 13) und des Finanzausschusses vom 23.09.2019 (Anlage 14):

1.  Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.
Für den Stadtteil Deutz gilt dieselbe Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische Innenstadt. Zu diesem Zweck wird in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, Abs. 3, Punkt 1. das Wort „linksrheinischen“ gestrichen.

Die erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB eingesetzt.

2.  Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

3.  Statt einer Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und AfD sowie der Gruppe Rot-Weiß und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt