Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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06.02.2018 Rat | Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Die Beschlussvorlage der Verwaltung soll wie folgt geändert
und ergänzt werden: Ziffer
1: Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln. Ziffer
2: Der Rat nimmt die Ergebnisse und
Maßnahmenvorschläge des sog. „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick
auf die Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis. Diese sind im Rahmen weiterer
Untersuchungen zu präzisieren und priorisieren. Kurzfristige Maßnahmen sind
möglichst als vom Bund geförderte „Sofortmaßnahmen Saubere Luft 2017 – 2020“
umzusetzen, um Verkehrseinschränkungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird mit
Erstellung des zugehörigen Masterplanes beauftragt. Ziffer
3: 3. Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog
des Runden Tisches, zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung
Köln mit
folgenden Maßgaben einzuspeisen: 3.a Der Rat bekräftigt, dass vor allem
Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind und eine signifikante Wirksamkeit zur
Verringerung der Luftschadstoffe haben, höchste Priorität haben sollen. § Die
Einführung der sogenannten „Blauen Plakette“, die nur Dieselfahrzeugen mit niedrigem
Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet. Maßnahmen,
die unspezifizierte Fahrverbote vorsehen, werden nicht weiter verfolgt.
(MaßnNr. 2 und 41) §
Die ÖPNV-Maßnahmen, die bereits im ÖPNV-Bedarfsplan mit
Vordringlichem Bedarf gemeldet sind, erhalten höchste Priorität ( Verlängerung
der Linie 7 in Porz-Zündorf bis zur Ranzeler Straße (MaßnNr. 46), Ausbau und
Förderung des ÖPNV Stadtbahnanbindung Neubrück (MaßnNr. 56), ÖPNV Köln-Weiden
West – Köln-Widdersdorf (MaßnNr. 56), Rechtsrheinische Gürtelverlängerung von
Bf Mülheim nach Ostheim und Frankfurter Straße; Verknüpfung S 13, RB 25 mit
Stadtbahnlinie 13 (MaßnNr. 50) §
Zudem sollen die geplanten Kapazitätserweiterungen auf den Linien
4 und 13 sowie die Weiterentwicklung der Busangebote (strukturelle
Erweiterungen, Interimsbuslinien, Umstellung der Busflotte auf alternative
Antriebe) ergänzt und der Ratsbeschluss zur Stärkung und Ausweitung des
KVB-Busnetzes (AN/1589/2017; 14.11.2017) beschleunigt umgesetzt werden. §
Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem
Antrieb auf Strecken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie z.B. Clevischer
Ring, Aachener Straße und Luxemburger Str. §
Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und Umstiegsknotenpunkten
(MaßnNr. 17) §
Die Umsetzung des LKW-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet
sowie eines Transitverbots für LKW für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel-
und Quellverkehrs im Innenstadtbereich. Emissionsarme bzw. emissionsfreie
Lieferverkehre (E-Mobilität oder alternative Antriebe) sollen gefördert werden.
(MaßnNr. 8 und 35) §
Die Steuerung des Reisebusverkehrs im Stadtbereich einschließlich
der beschleunigten Umsetzung einer alternativen Anlaufstelle für den
Touristenbusverkehr anstatt der Komödienstraße. (MaßnNr. 27) §
An ausgewählten Zufahrtsstraßen, wo es umweltpolitisch und
verkehrlich sinnvoll ist, werden
Pförtnerampeln und umweltsensitive Ampelschaltungen eingerichtet; ausreichender
Rückstauraum und keine Wohnbebauung sind Voraussetzungen. (MaßnNr. 11 und 18) §
Integrierte, internetbasierte Verkehrsleitsysteme sowie ein
modernisiertes Ampelsystem (Lichtsignalanlagen) fördern den individuellen
Mobilitätsmix und den Verkehrsfluss. Der Verkehrsfluss für den motorisierten
Individualverkehr (MIV) soll auf den Hauptverkehrsachsen optimiert werden,
während er in den Wohngebieten reduziert werden soll, weshalb das
Vorbehaltsnetz überprüft werden muss. (anstelle von MaßnNr. 5, 7, 15, 20, 25
und 38) §
Prüfung eines Tempolimits für den Schiffsverkehr auf
dem Rhein Zwecks Reduzierung der
Luftschadstoffbelastung wird die Verwaltung beauftragt, sich beim Wasser- und
Schifffahrtsamt Köln sowie weiteren zuständigen Stellen auf Landes-, Bundes und
EU-Ebene für ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.
3.b Maßnahmen, die mittel- und langfristig
umsetzbar sind: § Bei
Siedlungskonzepten (Neuplanung und Bestand) sind die Ansiedelung von CarSharing
und die Errichtung von Parkhäusern am Siedlungsrand zu fördern (anstelle von
MaßnNr. 39, 43 und 47). 3.c Folgende Maßnahmen werden nicht weiter
verfolgt: § Einführung
einer City.Maut (MaßnNr. 45 und 48) § Einsatz
von Baustoffen, die Stickoxide umwandeln; (MaßnNr. 12) 3.d Die Verwaltung wird beauftragt, die
Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt Köln, wie sie in Anlage 6 dargestellt werden
und im Rahmen von § 47 BImschG vorgesehen sind, zu gewährleisten. 3.e Der Rat
empfiehlt der Verwaltung als Bestandteil des Dezernates VIII ein neues Amt für
„Fuß- und Radverkehr“ einzurichten. Die Verwaltung soll bei der geplanten
Neuaufstellung des Dezernates VIII eine angemessene personelle und sachliche
Ressourcenausstattung gewährleisten (Hpl und Stellenplan). Ziffer 4 unverändert wie Beschlussvorlage Abstimmen
über Änderungsantrag der CDU/Grüne/GUT mit der mündlich übernommen Änderung zu
Punkt 3 der Verwaltungsvorlage Abstimmung
zu Ziffer 1: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis
90/Die Grünen, die Linke, FDP, der Gruppe GUT, sowie der Stimme von der
Oberbürgermeisterin, bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe pro
Köln zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
2: Beschluss: Der Rat nimmt die Ergebnisse und
Maßnahmenvorschläge des sog. „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf
die Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis. Diese sind im Rahmen weiterer
Untersuchungen zu präzisieren und priorisieren. Kurzfristige Maßnahmen sind
möglichst als vom Bund geförderte „Sofortmaßnahmen Saubere Luft 2017 – 2020“
umzusetzen, um Verkehrseinschränkungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird mit
Erstellung des zugehörigen Masterplanes beauftragt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis
90/Die Grünen, der Gruppe GUT, sowie der
Stimme von der Oberbürgermeisterin, bei Stimmenthaltung der Fraktion die Linke.,
der AfD-Fraktion und von RM Wortmann zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
3: Beschluss: Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in
den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln
folgenden Maßgaben einzuspeisen; dabei
behält sich der Rat vor, diesen Katalog aufgrund der Beratungsergebnisse der
Bezirksvertretungen zu ergänzen bzw. abzuändern. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis
90/Die Grünen, die Linke, FDP, sowie der Gruppe GUT und den Stimmen von RM
Wortmann und der Oberbürgermeisterin bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der
AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
3a, erster Spiegelpunkt, 1. Satz: Beschluss: Die Einführung der sog. Blauen Plakette, die nur Dieselfahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis
90/Die Grünen, der Gruppe GUT, sowie der Stimmen von RM Wortmann und der
Oberbürgermeisterin zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
3 a, erster Spiegelpunkt, 2. Satz: Beschluss: Maßnahmen, die unspezifizierte Fahrverbote vorsehen, werden nicht weiter verfolgt. (MaßnNr. 2 und 41). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AFD sowie der Gruppen pro Köln und GUT und den Stimmen von RM Wortmann und der Oberbürgermeisterin zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
3a (Rest): Beschluss: §
Die ÖPNV-Maßnahmen, die bereits im ÖPNV-Bedarfsplan mit
Vordringlichem Bedarf gemeldet sind, erhalten höchste Priorität ( Verlängerung
der Linie 7 in Porz-Zündorf bis zur Ranzeler Straße (MaßnNr. 46), Ausbau und
Förderung des ÖPNV Stadtbahnanbindung Neubrück (MaßnNr. 56), ÖPNV Köln-Weiden
West – Köln-Widdersdorf (MaßnNr. 56), Rechtsrheinische Gürtelverlängerung von
Bf Mülheim nach Ostheim und Frankfurter Straße; Verknüpfung S 13, RB 25 mit
Stadtbahnlinie 13 (MaßnNr. 50) §
Zudem sollen die geplanten Kapazitätserweiterungen auf den Linien
4 und 13 sowie die Weiterentwicklung der Busangebote (strukturelle
Erweiterungen, Interimsbuslinien, Umstellung der Busflotte auf alternative
Antriebe) ergänzt und der Ratsbeschluss zur Stärkung und Ausweitung des
KVB-Busnetzes (AN/1589/2017; 14.11.2017) beschleunigt umgesetzt werden. §
Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem
Antrieb auf Strecken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie z.B. Clevischer
Ring, Aachener Straße und Luxemburger Str. §
Mobilitätsstationen an Bahnhöfen und Umstiegsknotenpunkten
(MaßnNr. 17) §
Die Umsetzung des LKW-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet
sowie eines Transitverbots für LKW für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel-
und Quellverkehrs im Innenstadtbereich. Emissionsarme bzw. emissionsfreie
Lieferverkehre (E-Mobilität oder alternative Antriebe) sollen gefördert werden.
(MaßnNr. 8 und 35) §
Die Steuerung des Reisebusverkehrs im Stadtbereich einschließlich
der beschleunigten Umsetzung einer alternativen Anlaufstelle für den
Touristenbusverkehr anstatt der Komödienstraße. (MaßnNr. 27) §
An ausgewählten Zufahrtsstraßen, wo es umweltpolitisch und
verkehrlich sinnvoll ist, werden
Pförtnerampeln und umweltsensitive Ampelschaltungen eingerichtet; ausreichender
Rückstauraum und keine Wohnbebauung sind Voraussetzungen. (MaßnNr. 11 und 18) §
Integrierte, internetbasierte Verkehrsleitsysteme sowie ein
modernisiertes Ampelsystem (Lichtsignalanlagen) fördern den individuellen
Mobilitätsmix und den Verkehrsfluss. Der Verkehrsfluss für den motorisierten
Individualverkehr (MIV) soll auf den Hauptverkehrsachsen optimiert werden,
während er in den Wohngebieten reduziert werden soll, weshalb das
Vorbehaltsnetz überprüft werden muss. (anstelle von MaßnNr. 5, 7, 15, 20, 25
und 38) §
Prüfung eines Tempolimits für den Schiffsverkehr auf
dem Rhein Zwecks Reduzierung der
Luftschadstoffbelastung wird die Verwaltung beauftragt, sich beim Wasser- und
Schifffahrtsamt Köln sowie weiteren zuständigen Stellen auf Landes-, Bundes und
EU-Ebene für ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, der Gruppe GUT und der Stimme der Oberbürgermeisterin zugestimmt. Abstimmung über
Ziffer 3 b – d: Beschluss: 3.b Maßnahmen, die
mittel- und langfristig umsetzbar sind: § Bei
Siedlungskonzepten (Neuplanung und Bestand) sind die Ansiedelung von CarSharing
und die Errichtung von Parkhäusern am Siedlungsrand zu fördern (anstelle von
MaßnNr. 39, 43 und 47). 3.c Folgende
Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt: § Einführung
einer City.Maut (MaßnNr. 45 und 48) § Einsatz
von Baustoffen, die Stickoxide umwandeln; (MaßnNr. 12) 3.d Die
Verwaltung wird beauftragt, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadt Köln, wie
sie in Anlage 6 dargestellt werden und im Rahmen von § 47 BImschG vorgesehen
sind, zu gewährleisten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis
90/Die Grünen, SPD, die Linke, der Gruppe GUT und der Stimme der
Oberbürgermeisterin, bei Stimmenthaltung von pro Köln zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
3e: Beschluss: Der Rat empfiehlt der Verwaltung als
Bestandteil des Dezernates VIII ein neues Amt für „Fuß- und Radverkehr“
einzurichten. Die Verwaltung soll bei der geplanten Neuaufstellung des
Dezernates VIII eine angemessene personelle und sachliche Ressourcenausstattung
gewährleisten (Hpl und Stellenplan). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis
90/Die Grünen, der Gruppe GUT und der Stimme der Oberbürgermeisterin, bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer
4: Beschluss: unverändert wie Beschlussvorlage Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis
90/Die Grünen, Die Linke, der Gruppe GUT, sowie der Stimme der
Oberbürgermeisterin zugestimmt. Abstimmung zu Ziffer Gesamtabstimmung
über den: Änderungsantrag der CDU/Grüne/GUT mit der mündlich übernommen
Änderung zu Punkt 3 der Verwaltungsvorlage: Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der Gruppe GUT, sowie der Stimme der Oberbürgermeisterin bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. |