II.         Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und der Gruppe BUNT

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher und in den Pflegeberufen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass beabsichtigte Maßnahmen zur Pflege - insbesondere die „Konzertierte Aktion Pflege“ - zeitnah auf den Weg gebracht werden:

1.         Die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie für den Alten- und Krankenpflegebereich und die Systeme Pflege und Erziehung sollen durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlung bereits in 2018 deutlich verbessert werden.

2.         Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Ausbildung und Qualifizierung der Fachkräfte im Erziehungs- und Pflegebereich sollen zeitnah verbessert wer-den. Parallel dazu soll in diesem Jahr eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm sowie Weiter-qualifizierung von PflegehelferInnen zu Pflegefachkräften auf den Weg gebracht wer-den.

3.         Eine Neubewertung der Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen muss kurzfristig durchgeführt werden. Hierzu gehört in einem ersten Schritt auch die Umsetzung des vorgesehenen Sofortprogramms zur Schaffung von 8.000 neuen Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. Darüber bedarf es auch Verbesserungen im Personalbereich für den Leistungsbereich des SGB XI.

Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken,

•           dass die Ausbildungskapazitäten für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege landesweit deutlich erhöht werden, um so die Ausbildungsqualität und die Ausbildungskapazitäten dem aktuellen wie auch zukünftigen Bedarf anzupassen.

•           dass für die Ausbildung zum Beruf des Erziehers/der Erzieherin duale Ausbildungsmöglichkeiten stärker in den Fokus zu rücken sind.

•           die Assistenzausbildung in der Pflege zu stärken und weiterzuentwickeln.

•           Maßnahmen zu prüfen, wie die Fachseminare für Altenpflege und Krankenpflegeschulen im Rahmen der Pflegeberufe-Reform vergleichbare Chancen im Wettbewerb um Auszubildende und Lehrkräfte erlangen können und wie die Rahmenbedingungen für die Ausbildungsträger attraktiv gehalten werden können.

•           die bisherige Refinanzierung der Systeme dem steigenden Bedarf anzupassen und auch die Vergütung der Lehrkräfte wettbewerbsorientiert zu gestalten, um mehr Aus-bildungskapazitäten durch Fachschulen in freigemeinnütziger Trägerschaft zu schaffen.

•           kurzfristig eine geschlechterspezifische Imagekampagne zur Sensibilisierung von Fachkräften für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin sowie für den Beruf der Pflegefachkraft in der Alten - und/oder Krankenpflege zu erarbeiten.

Die Kommunale Konferenz Alter und Pflege soll sich mit dem Thema befassen und Vor-schläge erarbeiten, wie die Stadt Köln dazu beitragen kann, dass in Köln das Interesse für eine Tätigkeit in Pflegeberufen und in der Ausbildung von Pflegekräften verstärkt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.