Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit in die Hpl.-Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

Beschluss über den Ursprungsantrag:

Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt.

Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu achten, dass eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Bereich Planen, Bauen und bei der Unterhaltung von Wohnungen führen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt

II. Abstimmung über den Ursprungsantrag:

Beschluss:

Zum Haushaltsjahr 2019 werden zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung eingestellt. Hierfür werden die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2019 und den nachfolgenden Haushaltsjahren bereitgestellt.

Das Personalamt soll zeitnah mit der Personalsuche beginnen. Es ist darauf zu achten, dass eventuelle Umsetzungen nicht zu weiterem Personalmangel in dem Bereich Planen, Bauen und bei der Unterhaltung von Wohnungen führen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke, Gruppe BUNT abgelehnt.