BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
10.01.2008 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren11.2öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien  
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Senioren verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

17.01.2008 Sportausschuss6.3öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien  
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beratungsergebnisse

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

  1. Der Rat beschließt zum Abbau von Jugendkriminalität und Delinquenz folgende Handlungs- felder mit Gesamtkosten von 975.400 €/Jahr ab dem 01.01.2008, zunächst befristet auf 5 Jahre, zu stärken:

 

·                     Ausweitung der präventiven Schulsozialarbeit ( Anlage 3)                 230.400 €

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für

Kinder, Jugend und Familie 4 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVb/IVb+VG, Fg. 16 BAT eingerichtet.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

·                     Steuerung und Intervention durch Streetwork (Anlage 4)     

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für Kinder,

Jugend und Familie 1 Koordinationsstelle Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVa, Fg. 16 BAT sowie 2 Streetworkerstellen

Dipl. Soz. Arb., Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.    182.900€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

Für 2 weitere Stellen erhält die AWO einen Zuschuss in Höhe von 115.200€

                                                                         Zwischensumme:       528.500€

 

Aufnehmendes Suchtclearing ( Anlage 5)

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für Kinder,

Jugend und Familie 2 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT sowie beim

Gesundheitsamt 3 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

 Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                            310.100€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

 zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werden Zuschussmittel für einen Träger

im Drogenhilfesystem in Höhe von                                                        57.600€

bereitgestellt Zur Frage der Trägerschaft erfolgt eine gesonderte

Beschlussvorlage

 

 

Mitternachtssport

Projektmittel für gewaltpräventive Sportangebote                              79.200 €

 

                                                                         Zwischensumme:       446.900€

gesamt:           975.400 €

 

Die Mittel für die Umsetzung des Projekts sind vorläufig im HPL-Entwurf 2008 wie folgt veranschlagt: Produkt (060103), Kinder-und Jugendarbeit, mit 853.300€; Produkt 080101, Sportförderung, mit 67.500€; beim Produkt  020101), Allg. Sicherheit und Ordnung mit 79.200€

 

 

2. Der Rat beschließt weiterhin:

 

·                     den Ausbau der Kooperation zwischen Jugendhilfe, Justiz und Polizei zu einem Netz des Jugendrechts (Anlage 6) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel.

·                     die offene Kinder – und Jugendarbeit soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ausgebaut und konzeptionell gestärkt werden.

 

 

In der  Anlage 7 werden darüber hinaus weitere Handlungsfelder beschrieben, die in der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Jugendkriminalität von Bedeutung sind und optimiert werden müssen.

 

Die Umsetzung des ersten Maßnahmepaketes ist als Einstieg zu betrachten. Die Ergebnisse der jährlich geplanten Auswertungskonferenz (s. Anlage 4), werden der Politik zeitnah mitgeteilt. Die Maßnahmen sollen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer externen Bewertung (Evaluation) unterzogen werden. Der Rat wird zum Abschluss der Modellphase über die Ergebnisse der externen Evaluation unterrichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.

Integrationsrat öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)    
21.01.2008 Ausschuss Schule und Weiterbildung5.2öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien  
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung verweist die Beschlussvorlage und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0164/2008)

 

 

ohne Votum zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

21.01.2008 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen9.3öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien   
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
22.01.2008 Jugendhilfeausschuss8.1öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)geändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

  1. Der Rat beschließt zum Abbau von Jugendkriminalität und Delinquenz folgende Handlungs- felder mit Gesamtkosten von 975.400 €/Jahr ab dem 01.01.2008, zunächst befristet auf 5 Jahre, zu stärken:

 

·                     Ausweitung der präventiven Schulsozialarbeit ( Anlage 3)                 230.400 €

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für

Kinder, Jugend und Familie 4 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVb/IVb+VG, Fg. 16 BAT eingerichtet.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

·                     Steuerung und Intervention durch Streetwork (Anlage 4)     

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für Kinder,

Jugend und Familie 1 Koordinationsstelle Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVa, Fg. 16 BAT sowie 4 Streetworkerstellen

Dipl. Soz. Arb., Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.    305.480€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

Für 2 weitere Stellen erhält die AWO einen Zuschuss in Höhe von 115.200€

 

                                                                         Zwischensumme:     651.080€

 

Aufnehmendes Suchtclearing ( Anlage 5)

Zum Stellenplan 2008 wird hierfür beim

Gesundheitsamt 1 Stelle Dipl. Soz. Arb.,

 Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                            61.280€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 wird eine

entsprechende Verrechnungsstelle verwaltungsintern

 zur Verfügung gestellt.

2 Stellen werden für die Umsetzung der beschriebenen


Maßnahmen bei Trägern aus der Suchtarbeit
mit besonderen Erfahrungen mit den entsprechenden
Zielgruppen gefördert.                                                                      122.560€
Darüber hinaus erhält ein Träger aus dem Bereich
Diversionsmaßnahmen Zuschussmittel für eine weitere Stelle.       61.280€

Zur Frage der Trägerschaft erfolgt eine
gesonderte Beschlussvorlage

 

 

Mitternachtssport

Projektmittel für gewaltpräventive Sportangebote                              79.200 €

 

                                                                         Zwischensumme:     324.320€

 

gesamt:          975.400 €

 

Die Mittel für die Umsetzung des Projekts sind vorläufig im HPL-Entwurf 2008 wie folgt veranschlagt: Produkt (060103), Kinder- und Jugendarbeit, mit 853.300€; Produkt 080101, Sportförderung, mit 67.500€; beim Produkt  020101), Allg. Sicherheit und Ordnung mit 79.200€

 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten dass erfolgreiche Kölner Intensivtäterprogramm in Absprache mit den Kooperationspartnern Polizei und Justiz in zwei Zielrichtungen auszuweiten:

 

·                     zahlenmäßiger Ausbau des Programms auf 150 Plätze

·                     Einbeziehung sogenannter jugendlicher „Schwellentäter“, die knapp unter der Einstufung zum Intensivtäter liegen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einem zweiten Schritt die einzelnen Kosten der aufgeführten Maßnahmen aus Anlage 7 für die bessere Planbarkeit aufzuschlüsseln und darzustellen. Außerdem soll die Verwaltung eine Prioritätenliste der Maßnahmen nach Projekt und nach Stadtteilen erstellen.

 

Das Land wird aufgefordert, die Zusammenarbeit in diesem Projekt auszubauen und ebenfalls entsprechende Ressourcen bereitzustellen sowie vorhandene Handlungsspielräume –z. B. zeitnahe Strafverfolgung – zu nutzen. Die Stadt Köln ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

 

In der Anlage 7 werden darüber hinaus weitere Handlungsfelder beschrieben, die in der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Jugendkriminalität von Bedeutung sind und optimiert werden müssen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, Schulsozialarbeit an Haupt- und Förderschulen zu stärken. Auch Schulen, die sich aufgrund der dünnen Personaldecke keine Umwandlung von Lehrerstellen leisten können, müssen mindestens eine landesfinanzierte Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.

 

Die Umsetzung des ersten Maßnahmepaketes ist als Einstieg zu betrachten. Die Ergebnisse der jährlich geplanten Auswertungskonferenz (s. Anlage 4), werden der Politik zeitnah mitgeteilt. Die Maßnahmen sollen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer externen Bewertung (Evaluation) unterzogen werden. Die Maßnahmen des gesamten Konzeptes werden nach zwei Jahren extern bewertet (evaluiert). Der Rat wird zum Abschluss der Modellphase über die Ergebnisse der externen Evaluation unterrichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt.

22.01.2008 Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün4.2öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)ohne Votum in nachfolgende Gremien   
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
28.01.2008 Finanzausschuss12.5öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)Vorberatung (Fachausschuss)geändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

 

  1. Der Rat beschließt zum Abbau von Jugendkriminalität und Delinquenz folgende Handlungsfelder mit Gesamtkosten von 975.400 €/Jahr ab dem 01.01.2008, zunächst befristet auf 5 Jahre, zu stärken:

 

·                     Ausweitung der präventiven Schulsozialarbeit ( Anlage 3)                   230.400 €

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für

Kinder, Jugend und Familie 4 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVb/IVb+VG, Fg. 16 BAT eingerichtet.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

·                     Steuerung und Intervention durch Streetwork (Anlage 4)     

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für Kinder,

Jugend und Familie 1 Koordinationsstelle Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVa, Fg. 16 BAT sowie 4 Streetworkerstellen

Dipl. Soz. Arb., Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.        305.480€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

Für 2 weitere Stellen erhält die AWO einen Zuschuss in Höhe von      115.200€

 

                                                                         Zwischensumme:         651.060€

 

·                     Aufnehmendes Suchtclearing            ( Anlage 5)

Zum Stellenplan 2008 wird hierfür beim

Gesundheitsamt 1 Stelle Dipl. Soz. Arb.,

 Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                                  61.280€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 wird eine

entsprechende Verrechnungsstelle verwaltungsintern

 zur Verfügung gestellt.

2 Stellen werden für die Umsetzung der beschriebenen

Maßnahmen bei Trägern aus der Suchtarbeit
mit besonderen Erfahrungen mit den entsprechenden
Zielgruppen gefördert.                                                                              122.560€

·                     Darüber hinaus erhält ein Träger aus dem Bereich

Diversionsmaßnahmen Zuschussmittel für eine weitere Stelle.             61.280€

Zur Frage der Trägerschaft erfolgt eine
gesonderte Beschlussvorlage

 

·                     Mitternachtssport

Projektmittel für gewaltpräventive Sportangebote                                     79.200€

 

                                                                         Zwischensumme:          446.900€

 

gesamt:              975.400 €

 

Die Mittel für die Umsetzung des Projekts sind vorläufig im HPL-Entwurf 2008 wie folgt veranschlagt: Produkt (060103), Kinder- und Jugendarbeit, mit 853.300€; Produkt 080101, Sportförderung, mit 67.500€; beim Produkt  020101), Allg. Sicherheit und Ordnung mit 79.200€

 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten das erfolgreiche Kölner Intensivtäterprogramm in Absprache mit den Kooperationspartnern Polizei und Justiz in zwei Zielrichtungen auszuweiten:

 

·                     zahlenmäßiger Ausbau des Programms auf 150 Plätze

·                     Einbeziehung sogenannter jugendlicher „Schwellentäter“, die knapp unter der Einstufung zum Intensivtäter liegen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einem zweiten Schritt die einzelnen Kosten der aufgeführten Maßnahmen aus Anlage 7 für die bessere Planbarkeit aufzuschlüsseln und darzustellen. Außerdem soll die Verwaltung eine Prioritätenliste der Maßnahmen nach Projekt und nach Stadtteilen erstellen.

 

Das Land wird aufgefordert, die Zusammenarbeit in diesem Projekt auszubauen und ebenfalls entsprechende Ressourcen bereitzustellen sowie vorhandene Handlungsspielräume –z. B. zeitnahe Strafverfolgung – zu nutzen. Die Stadt Köln ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

 

In der Anlage 7 werden darüber hinaus weitere Handlungsfelder beschrieben, die in der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Jugendkriminalität von Bedeutung sind und optimiert werden müssen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, Schulsozialarbeit an Haupt- und Förderschulen zu stärken. Auch Schulen, die sich aufgrund der dünnen Personaldecke keine Umwandlung von Lehrerstellen leisten können, müssen mindestens eine landesfinanzierte Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.

 

Die Umsetzung des ersten Maßnahmepaketes ist als Einstieg zu betrachten. Die Ergebnisse der jährlich geplanten Auswertungskonferenz (s. Anlage 4), werden der Politik zeitnah mitgeteilt. Die Maßnahmen sollen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer externen Bewertung (Evaluation) unterzogen werden. Die Maßnahmen des gesamten Konzeptes werden nach zwei Jahren extern bewertet (evaluiert). Der Rat wird zum Abschluss der Modellphase über die Ergebnisse der externen Evaluation unterrichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt

29.01.2008 Rat9.8öffentlich EntscheidungEntscheidunggeändert beschlossen  
Beschluss: geändert beschlossen
Beratungsergebnisse

III. Ergänzte Beschlussempfehlung des Jugendhilfeauschusses:

 

  1. Der Rat beschließt zum Abbau von Jugendkriminalität und Delinquenz folgende Handlungsfelder mit Gesamtkosten von 975.400 €/Jahr ab dem 01.01.2008, zunächst befristet auf 5 Jahre, zu stärken:

 

·                     Ausweitung der präventiven Schulsozialarbeit ( Anlage 3)                            230.400 €

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für

Kinder, Jugend und Familie 4 Stellen Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVb/IVb+VG, Fg. 16 BAT eingerichtet.

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

·                     Steuerung und Intervention durch Streetwork (Anlage 4)     

Zum Stellenplan 2008 werden hierfür beim Amt für Kinder,

Jugend und Familie 1 Koordinationsstelle Dipl. Soz. Arb.,

Vgr. IVa, Fg. 16 BAT sowie 4 Streetworkerstellen

Dipl. Soz. Arb., Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                305.480€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 werden

entsprechende Verrechnungsstellen verwaltungsintern

zur Verfügung gestellt.

Für 2 weitere Stellen erhält die AWO einen Zuschuss in Höhe von               115.200€

 

                                                                         Zwischensumme:                 651.060€

 

·                     Aufnehmendes Suchtclearing            ( Anlage 5)

Zum Stellenplan 2008 wird hierfür beim

Gesundheitsamt 1 Stelle Dipl. Soz. Arb.,

 Vgr. Vb/IVb/IVb+VG, Fg. 10/17 BAT eingerichtet.                                         61.280€

Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2008 wird eine

entsprechende Verrechnungsstelle verwaltungsintern

 zur Verfügung gestellt.

2 Stellen werden für die Umsetzung der beschriebenen

Maßnahmen bei Trägern aus der Suchtarbeit
mit besonderen Erfahrungen mit den entsprechenden
Zielgruppen gefördert.                                                                                     122.560€

·                     Darüber hinaus erhält ein Träger aus dem Bereich

Diversionsmaßnahmen Zuschussmittel für eine weitere Stelle.                     61.280€

Zur Frage der Trägerschaft erfolgt eine
gesonderte Beschlussvorlage

 

·                     Mitternachtssport

Projektmittel für gewaltpräventive Sportangebote                                          79.200€

 

                                                             Zwischensumme:                             446.900€

 

gesamt:                      975.400€

 

Die Mittel für die Umsetzung des Projekts sind vorläufig im HPL-Entwurf 2008 wie folgt veranschlagt: Produkt (060103), Kinder- und Jugendarbeit, mit 853.300€; Produkt 080101, Sportförderung, mit 67.500€; beim Produkt  020101), Allg. Sicherheit und Ordnung mit 79.200€

 

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten das erfolgreiche Kölner Intensivtäterprogramm in Absprache mit den Kooperationspartnern Polizei und Justiz in zwei Zielrichtungen auszuweiten:

 

·                     zahlenmäßiger Ausbau des Programms auf 150 Plätze

·                     Einbeziehung sogenannter jugendlicher „Schwellentäter“, die knapp unter der Einstufung zum Intensivtäter liegen.

 

Bei der angestrebten engen Kooperation von Jugendhilfe und Polizei ist zu beachten, dass das Vertrauensverhältnis von Streetworkern und Jugendlichen aufgebaut bzw. gewahrt werden muss. Die besonderen Datenschutzbestimmungen gemäß § 65 SGB VIII sind genauestens einzuhalten.

 

Die konzeptionelle Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit trägt dazu bei, hochgradig delinquenten Jugendlichen, die aus ihrer Gruppe gelöst werden sollen, das Angebot einer anderen sozialen Gruppe zu machen, anstatt sie zu isolieren.

 

Auch bei Anwendung ordnungspolitischer Mittel gegenüber delinquenten Jugendlichen dürfen alle Beteiligten niemals außer Acht lassen, dass der Erziehungsauftrag vorrangig ist.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in einem zweiten Schritt die einzelnen Kosten der aufgeführten Maßnahmen aus Anlage 7 für die bessere Planbarkeit aufzuschlüsseln und darzustellen. Außerdem soll die Verwaltung eine Prioritätenliste der Maßnahmen nach Projekt und nach Stadtteilen erstellen.

 

Das Land wird aufgefordert, die Zusammenarbeit in diesem Projekt auszubauen und ebenfalls entsprechende Ressourcen bereitzustellen sowie vorhandene Handlungsspielräume –z. B. zeitnahe Strafverfolgung – zu nutzen. Die Stadt Köln ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

 

In der Anlage 7 werden darüber hinaus weitere Handlungsfelder beschrieben, die in der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Jugendkriminalität von Bedeutung sind und optimiert werden müssen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf die Landesregierung einzuwirken, Schulsozialarbeit an Haupt- und Förderschulen zu stärken. Auch Schulen, die sich aufgrund der dünnen Personaldecke keine Umwandlung von Lehrerstellen leisten können, müssen mindestens eine landesfinanzierte Stelle für Schulsozialarbeit erhalten.

 

Die Umsetzung des ersten Maßnahmepaketes ist als Einstieg zu betrachten. Die Ergebnisse der jährlich geplanten Auswertungskonferenz (s. Anlage 4), werden der Politik zeitnah mitgeteilt. Die Maßnahmen sollen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer externen Bewertung (Evaluation) unterzogen werden. Die Maßnahmen des gesamten Konzeptes werden nach zwei Jahren extern bewertet (evaluiert). Der Rat wird zum Abschluss der Modellphase über die Ergebnisse der externen Evaluation unterrichtet.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.