Ost-West-Achse: Entscheidung über die Vorzugsvariante und Vorbereitung eines Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschlusses

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
13.11.2018 Verkehrsausschuss4.10öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung zunächst in die nachfolgenden Gremien.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

15.11.2018 Stadtentwicklungsausschuss6.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

29.11.2018 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Bezirksbürgermeister Pagano stellt zunächst den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

 

1.    Die Verwaltung wird gebeten, eine Einwohner*innenbefragung analog zur Einwohner*innenbefragung zum Ausbau Godorfer Hafen vorzubereiten und durchzuführen. Hierbei werden die beiden folgenden Varianten vorgestellt und die Einwohner*innen schließlich zu einer der beiden Varianten gefragt: „Soll die Stadt Variante X umsetzen?“. In den Erläuterungen ist zu erklären, dass, wenn die zur Abstimmung stehende Variante keine Mehrheit erhält, die jeweils andere umgesetzt wird.

 

Variante 1

1.    Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

2.    Der Rat spricht sich für eine U-Bahn-Variante zwischen Heumarkt bis Moltkestraße/Eisenbahnring mit unterirdischer Anbindung des Abzweiges der Linie 9 am Neumarkt aus.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den gesamten Streckenverlauf von Universität bis Königsforst (Linie 9) für den Einsatz von Langzügen vorzulegen.

3a.  Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob es aus baulicher und verkehrlicher Sicht nicht sinnvoller ist, dass die Linie 9 ab Neumarkt die bisherige Strecke der Linie 7 befährt und umgekehrt. Dementsprechend wäre dann ein Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Frechen bis Königsforst (Linie 9) für den Einsatz von Langzügen vorzulegen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob eine U-Bahnrampe in der Jahnstraße oder im Mauritiussteinweg platziert werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie bauliche Vorsorgemaßnahmen für eine Fortführung der U-Bahn nach Deutz, in die Dürener Straße und in Richtung Weiden berücksichtigt werden können.

5.    Die Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg, sowie Deutzer Freiheit bis Königsforst und je nach Prüfergebnis aus 3a entweder von Moltkestraße bis Frechen oder ab Jahnstraße/Mauritiussteinweg bis Sülz) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.

 

Variante 2

1.    Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

2.    Der Rat spricht sich für eine oberirdische Variante zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring aus.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den gesamten Streckenverlauf von Universität bis Königsforst (Linie 9) oberirdisch für den Einsatz von Langzügen vorzulegen.

3a.  Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob es aus baulicher und verkehrlicher Sicht nicht sinnvoller ist, dass die Linie 9 ab Neumarkt die bisherige Strecke der Linie 7 befährt und umgekehrt. Dementsprechend wäre dann ein Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Frechen bis Königsforst (Linie 9) für den Einsatz von Langzügen vorzulegen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.

5.    Die Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg, sowie Deutzer Freiheit bis Königsforst und je nach Prüfergebnis aus 3a entweder von Moltkestraße bis Frechen oder ab Jahnstraße/Mauritiussteinweg bis Sülz) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.

 

2.    Der Rat der Stadt Köln verpflichtet sich selbst, das Ergebnis der Einwohner*innenbefragung zu akzeptieren und durch einen Beschluss umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

 

Anschließend lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

2.   Der Rat spricht sich für eine U-Bahn-Variante zwischen Heumarkt bis Moltkestraße/Eisenbahnring mit unterirdischer Anbindung des Abzweiges der Linie 9 am Neumarkt aus.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob eine U-Bahnrampe in der Jahnstraße oder im Mauritiussteinweg platziert werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie bauliche Vorsorgemaßnahmen für eine Fortführung der U-Bahn nach Deutz, in die Dürener Straße und in Richtung Weiden berücksichtigt werden können.

5.   Die Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.

6.   Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

06.12.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

I.      Vorschlag der Verwaltung

1.   Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

2.   Der Rat spricht sich für eine U-Bahn-Variante zwischen Heumarkt bis Moltkestraße/Eisenbahnring mit unterirdischer Anbindung des Abzweiges der Linie 9 am Neumarkt aus.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob eine U-Bahnrampe in der Jahnstraße oder im Mauritiussteinweg platziert werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie bauliche Vorsorgemaßnahmen für eine Fortführung der U-Bahn nach Deutz, in die Dürener Straße und in Richtung Weiden berücksichtigt werden können.

5.   Die Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.

6.   Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, gegen CDU und FDP.

 

II.    Alternative:

1.   Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

2.   Der Rat spricht sich für eine oberirdische Variante zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring aus.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) oberirdisch für den Einsatz von Langzügen vorzulegen.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, CDU, FDP.

10.12.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.5öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

1.   Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

2.   Der Rat spricht sich für eine U-Bahn-Variante zwischen Heumarkt bis Moltkestraße/Eisenbahnring mit unterirdischer Anbindung des Abzweiges der Linie 9 am Neumarkt aus.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 vorzulegen.

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Variantenprüfung zu untersuchen, ob eine U-Bahnrampe in der Jahnstraße oder im Mauritiussteinweg platziert werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie bauliche Vorsorgemaßnahmen für eine Fortführung der U-Bahn nach Deutz, in die Dürener Straße und in Richtung Weiden berücksichtigt werden können.

5.   Die Außenäste (Universitätsstraße bis Weiden-West und Deutzer Freiheit bis Bensberg) sind für den Einsatz von Langzügen zu ertüchtigen.

6.   Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen:

 

Mit 9 Ja-Stimmen (7 CDU, 1 FDP, 1 FWK)

Mit 6 Nein-Stimmen (5 Grüne, 1 Linke)

Mit 2 Enthaltungen (2 SPD)

 

Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD)

 

 

11.12.2018 Verkehrsausschuss4.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

18.12.2018 Rat10.35öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

V. Ursprungsvorlage:

Da es sich bei dem Änderungsantrag unter III. um einen Ersetzungsantrag handelt, hat sich eine Abstimmung über die Verwaltungsvorlage erledigt.