Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass seitens der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

MdR Richter ergänzt ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung, dass ggf. auch eine Behandlung in der Sondersitzung denkbar sei.

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln stellt die Beschlussvorlage zurück in seine nächste Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer III – Seite 4).

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion - zugestimmt

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Beschluss:

Der Rat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung in der in Anlage 4 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und FDP, der Gruppen Rot-Weiß und BUNT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.