Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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22.11.2018 Rat | Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT | öffentlich Antrag / Anfrage | Antrag / Anfrage | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse I. Abstimmung
über den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zum Änderungsantrag
der
Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT: Erweiterung des Punktes 3: Anschließend soll die Verwaltung bis 2020 darlegen, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die
integrierte Strategie zur Umwelt- und Klimagerechtigkeit unter Berücksichtigung von Bürgerbeteiligung und der Beteiligung
betroffener zivilgesellschaftlicher Organisationen umgesetzt werden können.
Abstimmungsergebnis: Bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Die Linke.
sowie der Gruppen GUT und BUNT mehrheitlich
abgelehnt. II. Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT: Beschluss: Der
Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Menschen mit
geringem Einkommen sind oft höheren Umweltbelastungen ausgesetzt als finanziell
besser gestellte Menschen. Gesundheitliche
Belastungen als Folge von Umweltproblemen sind in Deutschland ungleich
verteilt. Laut dem Umweltbundesamt weisen entsprechende Studien der vergangenen
Jahre darauf hin, dass der soziale Status in Deutschland mit darüber
entscheidet, ob und in welchem Umfang Kinder, Jugendliche und Erwachsene durch
Umweltschadstoffe belastet sind. Gesundheit hat in allen Kölner Stadtteilen
höchste Priorität. Der Rat beschließt, Umweltgerechtigkeit
umzusetzen und strebt eine möglichst niedrige Umweltbelastung in allen
Stadtteilen an, dazu sollen folgende Aspekte beachtet und weiterverfolgt
werden: 1. Die Verwaltung soll darstellen, wie die von dem Deutschen Institut für
Urbanistik 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem zweiten Schritt darzustellen,
wie eine integrierte Strategie zu Umwelt- und Klimagerechtigkeit an die
Projekte Masterplan Soziales Köln sowie Kölner Perspektiven 2030 angeknüpft
werden kann. Insbesondere sind über die bisher vorhandenen Basisindikatoren
weitere Indikatoren zu erfassen, vor allem im Bereich der Gesundheit. Die
derzeit laufenden Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung für den
Erwerb vertiefter Gesundheitsdaten soll abgewartet werden. 3. Anschließend soll die Verwaltung darlegen, wie und mit welchem
finanziellen Aufwand die integrierte Strategie zur Umwelt- und
Klimagerechtigkeit umgesetzt werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die
Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß sowie bei Enthaltung der
FDP-Fraktion zugestimmt. |