Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung der BV 9 am 25.03.2019 zu vertagen.

Da die umfangreiche Beschlussvorlage erst sehr kurzfristig zur Verfügung stand (Freigabe 21.01.2019 mittags), war eine qualitative Vorbereitung und Behandlung dieses Themas nicht möglich. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Varianten, mit denen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Mülheim intensiv auseinandersetzen möchten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in seine Sitzung am 09.05.2019.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Stadtentwässerungsbetriebe auf, ein Gesamtkonzept für die notwendigen Maßnahmen an der Strunde vorzulegen. Die Vorlage wird bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen.

·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende den von SB Herrn Dr. Albach vorgetragenen Änderungsantrag zur Abstimmung, über den Beschlusstext der BV Mülheim abzustimmen:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim fordert die Stadtentwässerungsbetriebe auf, ein Gesamtkonzept für die notwendigen Maßnahmen an der Strunde vorzulegen. Die Vorlage wird bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.

·         Anschließend lässt er über den ebenfalls von Herrn Dr. Albach vorgetragenen Ersatzantrag abstimmen, an der Wichheimer Mühle auch eine raue Rampe bauen zu lassen:

Beschluss

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Aktualisierung des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 und stimmt der Detaillierung der Umsetzungsmaßnahme in Form der Entfernung des Sohlabsturzes und der Herstellung einer rauen Rampe im Bereich der Wichheimer Mühle [STR M1b: km 0+200 bis km 0+370] zu.

Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) diese Planung dem Umwelt und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln (IWA) zur wasserrechtlichen Genehmigung vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

·         Zuletzt stellt er die ursprüngliche Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Aktualisierung des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 und stimmt der Detaillierung der Umsetzungsmaßnahme in Form der Variante 3 (Gewässerverlegung im südlichen Bereich mit Wasser im alten Gerinne) im Bereich der Wichheimer Mühle [STR M1b: km 0+200 bis km 0+370] zu.

Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) diese Planung dem Umwelt und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln (IWA) zur wasserrechtlichen Genehmigung vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die FDP-Fraktion.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Aktualisierung des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 und stimmt der Detaillierung der Umsetzungsmaßnahme in Form der Variante 3 (Gewässerverlegung im südlichen Bereich mit Wasser im alten Gerinne) im Bereich der Wichheimer Mühle [STR M1b: km 0+200 bis km 0+370] zu.

Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) diese Planung dem Umwelt und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln (IWA) zur wasserrechtlichen Genehmigung vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion - zugestimmt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Aktualisierung des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 und stimmt der Detaillierung der Umsetzungsmaßnahme in Form der Variante 3 (Gewässerverlegung im südlichen Bereich mit Wasser im alten Gerinne) im Bereich der Wichheimer Mühle [STR M1b: km 0+200 bis km 0+370] zu.

Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) diese Planung dem Umwelt und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln (IWA) zur wasserrechtlichen Genehmigung vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Aktualisierung des Gewässerentwicklungskonzeptes vom 11.02.2014 und stimmt der Detaillierung der Umsetzungsmaßnahme in Form der Variante 3 (Gewässerverlegung im südlichen Bereich mit Wasser im alten Gerinne) im Bereich der Wichheimer Mühle [STR M1b: km 0+200 bis km 0+370] zu.

Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) diese Planung dem Umwelt und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln (IWA) zur wasserrechtlichen Genehmigung vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und FDP zugestimmt.

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Anmerkung:
RM Noak nimmt an der Abstimmung nicht teil.