Freigabe- und Baubeschluss der Maßnahme "Umbau von zwei öffentlichen Platzflächen zu multifunktionalen Freiräumen mit Retentionsfunktion (Eiler Schützenplatz und Platz an der Leidenhausener Straße)" in Köln-Porz-Eil

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
13.06.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung geschoben.

02.07.2019 Jugendhilfeausschuss4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat

  1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85 Prozent Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
  2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
  3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

  • 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

Herr Kurbjeweit (SJD – Die Falken Kreisverband Köln) und sein Vertreter, Herr Semmo (DGB), waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.

 

04.07.2019 Stadtentwicklungsausschuss6.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich des Beschlusses der Bezirksvertretung Porz, die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat

  1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85% Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
  2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
  3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

04.07.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.1öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat

  1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85% Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
  2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
  3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

5.    Sollte aufgrund der Drehung des Festzeltes ein neues Lärmschutzgutachten notwendig sein, hat die Finanzierung dieses Gutachtens durch die Stadt Köln als Verursacherin aufgrund der erfolgten Planungen und nicht etwa durch den Schützenverein als Veranstalterin des Schützenfestes zu erfolgen

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit Änderung empfohlen.

08.07.2019 Finanzausschuss10.18öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss (in der Fassung der Bezirksvertretung Porz):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat

  1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85% Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
  2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
  3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

5.    Sollte aufgrund der Drehung des Festzeltes ein neues Lärmschutzgutachten notwendig sein, hat die Finanzierung dieses Gutachtens durch die Stadt Köln als Verursacherin aufgrund der erfolgten Planungen und nicht etwa durch den Schützenverein als Veranstalterin des Schützenfestes zu erfolgen

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

09.07.2019 Rat10.38öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses (Anlage 12) und der Bezirksvertretung 7 (Porz) (Anlage 9):

Der Rat

  1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85% Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
  2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
  3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

5.    Sollte aufgrund der Drehung des Festzeltes ein neues Lärmschutzgutachten notwendig sein, hat die Finanzierung dieses Gutachtens durch die Stadt Köln als Verursacherin aufgrund der erfolgten Planungen und nicht etwa durch den Schützenverein als Veranstalterin des Schützenfestes zu erfolgen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.