Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln

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31.01.2019 Sportausschuss4.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Prof. Dr. Kähler und sein Gutachterteam. Frau Dr. Klein zeigt sich erfreut darüber, der Sportpolitik heute das Gutachten sowie die entsprechende Beschlussvorlage zur Sportentwicklungsplanung für die Stadt Köln vorstellen zu können. Sie dankt allen Beteiligten (Prof. Dr. Kähler und seinem Team, der Sportpolitik, dem StadtSportBund, den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung, insbesondere dem Sportamt) für die konstruktive und zielorientierte Arbeit, die im Frühjahr 2017 begann und an der Schulen, Vereine, Kitas, die Kölner Bevölkerung neben einem politischen Beirat mit den sportpolitischen Sprechern intensiv beteiligt waren. Die Beschlussvorlage soll dann nach Abschluss der Vorberatungen am 04.04.2019 im Rat verabschiedet werden. Danach beginnt aber erst die eigentliche Arbeit mit der Projektumsetzung. Frau Dr. Klein weist insbesondere auch auf die stadtplanerischen Elemente der vorgelegten Sportentwicklungsplanung hin. Daneben war es der Verwaltung wichtig, dass mit Beschlussfassung fünf Modellprojekte in die konkrete Umsetzung gehen und schon in Vorbereitung sind, da bereits Haushaltsmittel bis 2022 in Höhe von 2,65 Millionen Euro jährlich für die Sportentwicklungsplanung im städtischen Haushalt eingestellt sind. Im Einzelnen handelt es sich hier um die quartierbezogene Freiraumentwicklung Everhardstraße, die Entwicklung von zwei Schulstandorten in Rondorf und Deutz unter dem Motto „Sport und Bewegung im Umfeld“, den Sport im Sozialraum mit einer überdachten Sport- und Bewegungsanlage auf dem Rendsburger Platz in Mülheim und die Innovation im öffentlichen Raum (Sportlabor, Sportkiosk, Digitalisierung). Das fünfte Modellprojekt hat die Zielsetzung das Sportamt, das im Übrigen durch die Vereinslandschaft sehr gut beurteilt wurde, zu einem Kompetenzzentrum „Sport und Bewegung“ weiterzuentwickeln. Der bisher eingeleitete Prozess hat die am Kölner Sport Beteiligten bereits stärker zusammengeführt und zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit insbesondere mit Stadtsportbund und Sportjugend geführt. Auch die Kooperationen mit den beteiligten Fachämtern der Stadt konnte unter dem Blickwinkel „Verwaltungsmodernisierung“ schon jetzt deutlich verbessert und optimiert werden. Abschließend weist Frau Dr. Klein auf die Pressekonferenz am heutigen Nachmittag zusammen mit Frau Oberbürgermeisterin Reker, mit dem Bau- und Planungsdezernenten Herrn Greitemann und Herrn Prof. Dr. Kähler hin, die auch gezeigt hat, dass die Sportentwicklungsplanung in der Breite der Verwaltung angekommen ist. RM Kron dankt Frau Dr. Klein für die Ausführungen.

In Anschluss daran präsentiert Herr Prof. Dr. Kähler in einem ca. 30-minütigen Vortrag die Ergebnisse des Gutachtens zur Sportentwicklungsplanung für die Stadt Köln unter dem Motto: „Sport in Köln – Lebensfreude in Bewegung“. Er geht dabei insbesondere auf die Zielsetzung und den Auftrag für eine Sportentwicklungsplanung in Köln, die umfassende und systematische Beteiligung an der Sportentwicklungsplanung, die Leitbilder des Sports in Köln, die Bedeutung des Sports für die Menschen und die Stadt, den Auftrag der Stadt und die Erwartungen der Bevölkerung und der Institutionen, ein. Er informiert ferner über die aktuelle Zufriedenheit mit dem Sport in Köln, den Sporträumen, das Erfordernis der Chancengleichheit (Sport für alle) und erläutert abschließend die Empfehlungen und Maßnahmen (u.a. Sanierung von Sportanlagen/Weiterentwicklung des öffentlichen Raums für Sport und Bewegung/Bedarf und Angebot in Sozialräumen in den einzelnen Stadtbezirken/Erweiterung der Sportförderung für Sportvereine/Ausbau der Kooperation mit Stadtsportbund und Sportjugend Köln/Innovationen wie Sportlabor und-kiosk/Neubauplanung von Schulsportanlagen als gemeinsame Aufgabe des Amtes für Schulentwicklung und des Sportamtes/Weiterentwicklung des Sportamtes im Rahmen der Verwaltungsreform/Sport als integrative bzw. intersektorale Stadtentwicklung/Beginn für einen dauerhaften Entwicklungsprozess, ausgelegt auf 15 Jahre). Abschließend legt Herr Prof. Dr. Kähler besonderen Wert auf die Feststellung, dass das Sportamt neben der finanziellen Ausstattung auch personell aufgerüstet werden muss. Er dankt dem Sportausschuss, auch im Namen des anwesenden Teams, für die Aufmerksamkeit.

RM Kron dankt Herrn Prof. Dr. Kähler für den Vortrag und die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit seit der ersten Beschlussfassung im November 2016 und die Bereitschaft, in dieser Zeit regelmäßig den Fraktionsarbeitskreisen zur Verfügung zu stehen und das Ergebnis zur Sportentwicklungsplanung entsprechend dem Zeitplan vorzulegen. Er weist auf die wesentlichen Aussagen des Gutachtens hin (zusammenfassende Punkte in der Vorlagenbegründung), die es neben den fünf Modellprojekten abzuarbeiten gilt. Er weist auch auf die zwingende Notwendigkeit hin, das Sportamt neben den veranschlagten Finanzmitteln insbesondere auch personell zu stärken. Es gilt auch unter Hinweis auf die Ausführungen von Herrn Pfeifer und Prof. Anders in den Arbeitskreisen, darauf zu achten, dass die Fehler anderer Kommunen im Zusammenhang mit der Thematik nicht wiederholt werden und zu gegebener Zeit eine Evaluation wichtig ist. Er betont auch die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit mit der Sportselbstverwaltung und hofft, dass die Sportentwicklungsplanung wie geplant rechtzeitig Anfang April 2019 vor Verabschiedung von Frau Dr. Klein im Rat beschlossen wird. RM Stahlhofen dankt für die Ausführungen und zeigt sich erfreut, dass u.a. die Zusammenarbeit zwischen Sportverwaltung und Stadtsportbund intensiviert werden konnte. Sie weist darauf hin, dass es sich um eine Sportentwicklungsplanung (sprich: ein Gutachten) und nicht, wie der Presse zu entnehmen war, um einen Sportentwicklungsplan handelt. Der Bitte von RM Stahlhofen, die zusammenfassenden Punkte aus der Vorlagebegründung (Seite 4 ab zweiter Spiegelstrich) mit in die Beschlussfassung zu nehmen, wird von den übrigen Fraktionen nicht unterstützt, da der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus deren Sicht bereits einen klaren Verwaltungsauftrag beinhaltet. RM Breite weist auf die hervorragende Arbeit des Sportamtes im Zusammenhang mit der Handball-WM hin. Er dankt Frau Dr. Klein hierfür und stellt fest, dass die Sportverwaltung eine Visitenkarte abgegeben hat, die letztendlich auch dem Breitensport zu Gute kommt und insoweit für die angehende Sportentwicklungsplanung zu beachten ist. Er hält den Begriff „Geschlecht“ (Zusammenfassung Seite 147, 4. Spiegelstrich) für entbehrlich, da es aus seiner Sicht hier keine Benachteiligungen im Vereinssport gibt. Er stellt positiv heraus, dass beim Thema „nichtorganisierter Sport“ auch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur gefordert wird. In diesem Zusammenhang stellt RM Breite unter Hinweis auf heute noch zu behandelnde Vorlagen positiv heraus, dass das Sportamt u.a. hierfür bereits in verstärktem Maße bestehende Förderprogramme nutzt. RM Dr. Schoser dankt Herrn Prof. Dr. Kähler für die detaillierte Ausarbeitung. Die CDU-Fraktion sieht das Gutachten als Auftakt für die künftig einzuleitenden Prozesse mit entsprechender Prioritätensetzung. Er stellt positiv heraus, dass die intensivere Zusammenarbeit der Sportverwaltung mit den an der Sport- und Stadtentwicklung beteiligten Akteuren bereits jetzt erkennbar ist und hält es für richtig, dass die Ausschüsse Umwelt und Grün sowie Stadtentwicklung an der Beratung beteiligt sind. Die Bitte von RM Dr. Schoser, auch den Ausschuss Soziales und Senioren und den Gesundheitsausschuss zu beteiligen, wird die Verwaltung aufgreifen. Herr Göbel dankt auch dem Autorenteam für das vorgelegte Gutachten. Im Zusammenhang mit den Ausführungen von RM Breite hält es Herr Göbel insbesondere für den öffentlichen Raum für angezeigt, den Begriff „Geschlecht“ beizubehalten (vorrangiges Sportangebot für Mädchen, z.B. auf Bolzplätzen). Er sieht das Gutachten auch als Empfehlung für die Sportpolitik, bittet aber um Information seitens der Verwaltung, ob relevante Teile des Gutachtens mit dem vorhandenen Personal bei der Sportverwaltung umgesetzt werden können. Herr Pfeifer erklärt, dass die anfängliche Skepsis in Sachen Sportentwicklungsplanung gewichen ist. Er dankt Sportpolitik, Frau Dr. Klein und Sportamt dafür, dass die Konzipierung einer Sportentwicklungsplanung überhaupt angestoßen wurde und die Sportselbstverwaltung kontinuierlich und intensiv in den Prozess eingebunden war. Vor diesem Hintergrund sind Stadtsportbund, Sportjugend und Vereine hoch motiviert, auch die weiteren Verfahrensschritte offensiv mitzugestalten. So wurden sogenannte Stützpunktvereine gegründet, die personell so aufgestellt sind, dass sie die anstehenden Projektumsetzungen unterstützen können. Abschließend dankt Herr Pfeifer Herrn Prof. Dr. Kähler für das vorgelegte Gutachten. Er stellt aber auch klar, dass die mit der Umsetzung des Sportentwicklungsplanes verbundenen zusätzlichen Aufgaben auch im Stadtsportbund mit dem vorhandenen Personal auf Dauer nicht zu leisten sind. Herr Seeck bittet um Information, in welcher Form die im Gutachten erwähnte Evaluierung angedacht ist. RM Thelen stellt die großartige interfraktionelle Zusammenarbeit, aber auch die intensive Kommunikation mit Prof. Dr. Kähler, Stadtsportbund und Sportamt, heraus. Es gilt jetzt, diese Dynamik mitzunehmen und die fünf Modellprojekte schnell umzusetzen.

 

Frau Dr. Klein dankt für die wertschätzende Diskussion und wird den Dank an alle Projektbeteiligten weitergeben. Sie bittet den Sportausschuss, den nun vorgelegten Rahmen für die Sportentwicklungsplanung zügig auf den Weg zu geben und hierfür auch in den noch folgenden Beratungsgremien zu werben. Die Zielsetzung, das Sportamt in ein Kompetenzzentrum für Bewegung und Sport umzuwandeln, setzt zwingend eine deutliche personelle Aufrüstung voraus. In einem ersten Schritt werden neben den bereits veranschlagten Sachmitteln drei zusätzliche Planstellen für das Sportamt über den Stellenplan 2020/2021 zur Umsetzung angemeldet. In Sachen Evaluierung wird das Sportamt über die Umsetzung der Modellprojekte und weiterer Maßnahmen regelmäßig im Ausschuss berichten. Einen ersten Evaluationsbericht zum Gesamtthema wird die Verwaltung in fünf Jahren vorlegen.

 

RM Kron dankt abschließend allen Projektverantwortlichen für die regelmäßige, offene und transparente Beteiligung der Institutionen, die für den Kölner Sport tätig sind und lässt über den vorgelegten Beschlussentwurf abstimmen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Beratungsfolge um den Ausschuss Soziales und Senioren und den Gesundheitsausschuss ergänzt wird und die erneute Behandlung in der Sitzung des Sportausschusses am 28.03.2019 beibehalten wird, mit der Zielsetzung, die Beratungsergebnisse der übrigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen vor finaler Beratung im Rat nochmals zu erörtern.

31.01.2019 Ausschuss für Umwelt und Grün4.1.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.

05.02.2019 Jugendhilfeausschuss4.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Frau Dr. Butterwegge schlägt vor, die folgenden Inhalte des Gutachtens in den Beschlusstext der Vorlage aufzunehmen und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.

 

Geänderter Beschluss (Änderungen kursiv markiert):

 

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

  • Die Sportentwicklungsplanung wird zu einem integrativen Element der gesamtstädtischen Zukunftsplanung unter dem Dach der Kölner Perspektiven 2030. Sportentwicklungsplanung und Stadtplanung werden eng miteinander verzahnt. Grundlage für die Umsetzung von sport- und bewegungsbezogenen Vorhaben ist eine intersektorale, interdisziplinäre Zusammenarbeit der Ämter im Sinne der Verwaltungsreform.

 

  • Der öffentliche Raum soll verstärkt für Sport- und Bewegungsaktivitäten genutzt werden. Die Sportraumentwicklung erfolgt nach Kriterien sozialer, ökologischer, sportlicher und ökonomischer Nachhaltigkeit, entsprechend der Nachhaltigkeitsziele der UN.

 

  • Die Sanierung von Sportanlagen mit identifizierten Mängeln, auf Basis einer Untersuchung von Architekten/Ingenieuren, hat Vorrang und erfolgt im Rahmen eines Sondersanierungsprogramms. Die Ergebnisse werden in einem Sportanlagenkataster geführt. Kleinere Schäden werden zeitnah behoben.

 

  • Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Stadt Köln Bewegungsangeboten und -räumen für Menschen, die aufgrund Alter, Geschlecht, Kultur, erlebten Behinderung, gesundheitlichen und sozialen Belastungen und ihres räumlichen Umfelds derzeit geringere Chancen zur Teilhabe am Sport haben. Die Sozialräume stehen dabei besonders im Blickpunkt.

 

  • Die Erkenntnisse der Sportentwicklungsplanung werden insbesondere im Rahmen von fünf Modellprojekten (Modellprojekt 1, siehe im Gutachten Seite 101 ff.; Modellprojekt 2, siehe Seite 107 ff.; Modellprojekt 3, siehe Seite 114 ff.; Modellprojekt 4, siehe Seite 119 ff.; Modellprojekt 5, siehe Seite 124 ff.) beispielhaft umgesetzt.

 

  • Die Kölner Sportvereine sind weiterhin ein wichtiger Partner der Stadt Köln. Entsprechend ihrer bedeutenden gesellschaftlichen Aufgabe werden sie von dem Sportamt auch in Zukunft umfangreich unterstützt.

 

  • Die Sportförderrichtlinien werden den aufgezeigten Erfordernissen entsprechend angepasst.

 

  • Sportamt und Stadtsportbund/Sportjugend Köln bauen ihre Zusammenarbeit inhaltlich und formal aus. In enger Abstimmung auch mit weiteren Partnern, wie der Deutschen Sporthochschule Köln, werden neue Sport- und Bewegungsangebote erprobt und bei Erfolg etabliert.

 

  • Bei der Planung von neuen Sportstätten nutzt das Sportamt anlass- und bedarfsbezogen die Möglichkeit der systematischen und umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

  • Auf der Basis einer angepassten Bewertungsmatrix wird den politischen Gremien eine neue Prioritätenliste zur Umwandlung von Tennen- in Kunstrasenplätze für den Zeitraum von 2021 bis 2025 zur Entscheidung vorgelegt.

 

  • Der Neubau eines barrierefreien Sportzentrums mit einer Halle mit bis zu 3.000 Zuschauerplätzen für den Ligasport und zwei Eishallen wird sportfachlich beratend begleitet und unterstützt.

 

  • Die Zusammenarbeit zwischen Sportamt und Amt für Schulentwicklung wird insbesondere in Bezug auf Schulsporthallen schon zu Beginn der Planungsüberlegungen intensiviert, um sowohl sportpädagogische Aspekte des Schul- als auch des  Vereinssports zu berücksichtigen.

 

  • Die Nutzung der bestehenden Sporteinrichtungen wird durch ein digitales Belegungsmanagement bürgernah, effizienter und transparenter gestaltet.

 

  • Die Zusammenarbeit des Sportamtes mit den Sportsachbearbeitern der Bezirke wird im Rahmen der Verwaltungsreform systematisiert.

 

  • Die Sportentwicklungsplanung wird in einem Zeitraum von 15 Jahren umgesetzt, der Prozess wird evaluiert und weiterentwickelt.

 

  • Das Sportamt gibt sich auf der Grundlage der Sportentwicklungsplanung eine angepasste Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung. Es wird zu einem Kompetenzzentrum „Sport  und Bewegung“ weiterentwickelt.

 

Abstimmungsergebnis:

  • 1 Zustimmungen: Fraktion Die Linke. (1),

·         12 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1),

·         2 Enthaltungen: SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Im Anschluss stellt Herr Bürgermeister Dr. Heinen den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         Keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmung zugestimmt.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

  • 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

05.02.2019 Gesundheitsausschuss5.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beraten.

07.02.2019 Stadtentwicklungsausschuss6.10öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

11.03.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Kähler für die Erstellung des Gutachtens.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Nicht anwesend: Hr. Lhotka (CDU), Hr. Schüler (Grüne)

14.03.2019 Ausschuss Soziales und Senioren4.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in die Beschlussfolge geschoben.

14.03.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.2.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

18.03.2019 Ausschuss Schule und Weiterbildung4.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

18.03.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Kähler für die Erstellung des Gutachtens.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

(4)  berücksichtigt die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 06.06.2016 (AN/0957/2016) und führt mit Vorliegen einer konkreten Planung für die Umgestaltung der Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker eine öffentliche Informationsveranstaltung durch.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.

19.03.2019 Gesundheitsausschuss6.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen.

21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Kähler für die Erstellung des Gutachtens.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

21.03.2019 Ausschuss für Umwelt und Grün4.1.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

21.03.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

25.03.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Prof. Dr. Kähler für die Erstellung des Gutachtens.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

25.03.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Herr Bezirksbürgermeister Herr Homann begrüßt Herrn Prof Dr Robin Kähler, Herrn Timmer und Herrn Andreas Kossiski.
Herr Homann lässt zunächst über das Rederecht abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Prof Dr Robin Kähler und Herrn Andreas Kossiski    (Stellvertretender Vorsitzender im Vorstand des Stadtsportbundes)  zu TOP 9.2.1 Rederecht für diese Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Bussmann)


2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Bussmann)

 

26.03.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)7.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, einen Maßnahmenkatalog und eine konkrete Maßnahmenplanung für den Stadtbezirke Porz zu erarbeiten sowie eine Priorisierung dieser Maßnahmen vorzunehmen. Diese soll besonders auf die sozialräumlichen Erfordernisse im Stadtbezirk ausgerichtet sein und unter Verwendung eines Sozialindexes bei der Priorisierung der Maßnahmen erfolgen. Entsprechende personelle und finanzielle Planungs- und Umsetzungskapazitäten sind bereitzustellen, das Ergebnis ist der Bezirksvertretung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form empfohlen.

28.03.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

„Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.“

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

28.03.2019 Sportausschuss4.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

RM Kron verweist auf Erstberatung im Sportausschuss am 31.01.2019 und dankt der Verwaltung für die zur heutigen Sitzung vorgelegte Übersicht über den Beratungsverlauf in den weiteren Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen. Herr Timmer teilt ergänzend mit, dass auch die Bezirksvertretung Nippes die Beschlussvorlage in ihrer heutigen Sitzung ungeändert beschlossen hat. RM Kron und Frau Dr. Klein stellen fest, dass die Beratungen damit durchweg (zum Teil ohne Votum) positiv verlaufen sind und die finale Beratung im Rat am 04.04.2019 gesichert ist. Zum Teil haben die Gremien über eine Ergänzung zum Beschlusstext zum Ausdruck gebracht, dass sie sich bei Herrn Prof. Dr. Kähler und seinem Team ausdrücklich für die Erstellung und die Vorlage des Gutachtens bedanken. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat mit dem Hinweis beschlossen, dass sie zum Planungskonzept Prälat Ludwig-Wolker-Anlage noch eine öffentliche Informationsveranstaltung wünschen. Laut Herrn Timmer bleibt mit Blick auf die bereits hierzu stattgefundene breite öffentliche Beteiligung (u.a. dreiteiliger Workshop mit Vereinen, Initiativen und Bürgerschaft) abzuwarten, ob sich aus der zusätzlich gewünschten öffentlichen Informationsveranstaltung weitere Erkenntnisse ergeben. Herr Seeck erklärt, dass beim erwähnten Workshop auf der Vereinsseite noch einiges unklar geblieben ist. Insoweit begrüßt er die zusätzliche öffentliche Informationsveranstaltung und fragt nach, ob es zur Projektumsetzung schon zeitliche Vorstellungen gibt. Herr Timmer führt hierzu aus, dass nach finaler Beschlussfassung eine Priorisierung der Projekte vorgenommen wird. Anschließend werden dann über die jeweils zuständigen Gremien (Sportausschuss/Bezirksvertretung) entsprechende Einzelbeschlüsse eingeholt. Frau Dr. Klein erläutert auf Nachfrage von Herrn Maedge, dass jährlich 2,65 Mio € Sachmittel für die Sportentwicklungsplanung zusätzlich über den städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Sollte es künftig im Prozessverlauf zusätzliche Finanzbedarfe geben, wären die dann in die Haushaltsplanberatungen miteinzubringen. Wichtig dabei ist aber auch, dass das Sportamt neben den Sach- auch zusätzliche Personalressourcen für die Projektumsetzung benötigt. Entsprechende Anmeldungen zum Stellenplan 2020/2021 (drei zusätzliche Stellen für die Sportentwicklungsplanung) sind erfolgt. RM Kron dankt Frau Dr. Klein für die Ausführungen und schließt sich diesen Ausführungen uneingeschränkt an. RM Thelen weist auf die interfraktionell breit getragene Sportentwicklungsplanung hin und ist verwundert, dass die SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 04.04.2019 einen Zusatzantrag einbringen wird. Insoweit stellt sie in Richtung Verwaltung die zum Teil schon beantwortete Frage, ob es schon einen konkreten Maßnahmenkatalog, ein Finanzierungs- und Personalkonzept gibt und eine Erfolgskontrolle geplant ist. RM Kron ist erstaunt über die kritische Äußerung zum Ratsantrag der SPD-Fraktion, der aus Sicht von RM Kron der Sache dienlich und inhaltlich sinnvoll ist. Herr Timmer erklärt, dass eine Evaluation entsprechend dem dringenden Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Kähler auf jeden Fall vorgesehen ist. RM Stahlhofen stellt nochmals auf die Forderung aus der letzten Sitzung ab, die Spiegelstriche aus der Vorlagenbegründung in den Beschluss mit aufzunehmen. Dann wäre das Thema der Sportanlage in Ehrenfeld mit abgedeckt. Der SPD-Ratsantrag hat aus ihrer Sicht eine ähnliche Intention. Insoweit bekräftigt RM Stahlhofen nochmals die og. Forderung zur Erweiterung des Beschlusstextes um die Auflistung aus der Vorlagebegründung. RM van Benthem plädiert für eine uneingeschränkte Übernahme der Beschlussempfehlung der Verwaltung. Im Nachgang dazu können dann über entsprechende Einzelbeschlussvorlagen zu den Projekten die Einlassungen und Beschlussergänzungen (u.a. der Bezirksvertretungen Ehrenfeld, Porz und Mülheim) Berücksichtigung finden.

Herr Kron dankt abschließend nochmals Prof. Dr. Kähler (zwischenzeitlich aus Nippes eingetroffen) und seinem Team, aber auch dem verantwortlichen Team des Sportamtes, für die hervorragende Arbeit. Er freut sich auch, dass es gelungen ist, die Sportentwicklungsplanung noch in der Amtszeit von Frau Dr. Klein politisch mit Beschlussfassung am 04.04.2019 auf den Weg zu bringen. Herr Prof. Dr. Kähler bedankt sich auch für das konstruktive Zusammenwirken mit Sportpolitik, Sportverwaltung und den Sportverbänden. Er stellt klar, dass die Aussagen zu Einfach-, Zweifach- und Dreifachsporthallen ausdrücklich nicht die politische Beschlussfassung zu den Zweifach-Sporthallen in Frage stellen sollten. Es sollte lediglich ein Hinweis sein, praxisorientiert und gewissenhaft mit vorhandenen Raumstrukturen umzugehen.

 

Anschließend lässt RM Kron nochmals über die Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

 

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

 

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

04.04.2019 Rat10.15öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

I.           Abstimmung über die Beschlussvorlage 0149/2019 - TOP 10.15

Der Rat der Stadt Köln

(1)  nimmt das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln gemäß Anlage 1 zur Kenntnis.

(2)  erkennt das Gutachten als Handlungsleitfaden für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von Sport und Bewegung in der Kölner Stadtgesellschaft an.

(3)  beauftragt die Verwaltung auf Basis des Gutachtens entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und diese bei allen über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehenden Maßnahmen den politischen Gremien unter Beachtung der bezirklichen Belange zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.