Familienfreundliches Köln – Kita von 3 – 6 Jahren endlich beitragsfrei

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
14.02.2019 Rat3.1.5öffentlichAntrag / Anfrage  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung komplett zu befreien.

2.    Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Es ist ebenfalls zu prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um auch die Eltern von Kindern unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, der Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) der Verweisung in den Fachausschuss (Jugendhilfeausschuss) zugestimmt.

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Anmerkung:

Verweisung auf Antrag von RM Kessing nach der Debatte über den Antrag.

19.03.2019 Jugendhilfeausschuss5.2.1öffentlichAntrag / Anfrage  
Beratungsergebnisse

 

 

 


Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt über die Vertagung des Antrags abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

  • 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

Frau  Schultes und ihr Vertreter Herr Philippi (SPD-Fraktion) waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.