zu TOP 3.1.7 – „Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!“

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
14.02.2019 RatÄnderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppe GUTöffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

 

II. Ersetzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppe GUT

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird deshalb wie folgt ersetzt:

  1. Der Rat der Stadt Köln kritisiert das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für die Geschäftsführungsstelle seitens der Verfahrensverantwortlichen bei der Metropolregion Rheinland e.V. Dies entspricht nicht den Leitlinien, zu denen sich Rat und Verwaltung im „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) der Stadt Köln verpflichtet haben.
  2. Der Rat bekräftigt den Beschluss des Finanzausschusses vom 02.07.2018, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, „die einschlägigen Vorschriften des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK) und deren Anwendung in der Praxis kritisch zu prüfen und zu bewerten.“ In Erweiterung des o.a. Beschlusses wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Zielsetzungen und Regeln des PCGK, die zur Steuerung, Transparenz und Kontrolle städtischer Beteiligungsgesellschaften dienen, sinngemäß auf alle Vereinigungen mit Beteiligung der Stadt Köln angewendet werden kann. Die Ergebnisse sind dem Finanzausschuss und dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in überregionalen Beteiligungen und Vereinen sollen darauf hinwirken, dass bei Neugründungen von Vereinigungen mit städtischer Beteiligung die Regelungen des PCGK in die Satzung mit aufgenommen werden. Die vom Rat der Stadt Köln entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den entsprechenden Gremien, werden aufgefordert, sich entsprechend den Leitgedanken des PCGK zu verhalten.
  4. Der Rat der Stadt Köln fordert die von der Stadt in die Mitgliederversammlung der Metropolregion Rheinland e.V. entsandten Vertreterinnen und Vertreter auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der satzungsgemäß anstehenden Evaluierung der Strukturen des Vereins auch die Implementierung der Leitgedanken des PCGK betrachtet wird.
  5. Der Ältestenrat wird beauftragt, zu überprüfen, wie die Regelungen des PCGK der Stadt Köln in den Ehrenkodex übernommen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT sowie Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.