Mobiles Drogenhilfeangebot in Neumarktnähe

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
19.03.2019 Gesundheitsausschuss6.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt für die Zeit, bis ein dauerhafter fester Standort in Neumarktnähe gefunden ist, vorübergehend ein mobiles Drogenhilfeangebot einzurichten, welches in zwei Fahrzeugen sowohl ein Beratungsangebot als auch die Möglichkeit zum Drogenkonsum bereitstellt, um dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in dem Bereich um den Neumarkt entgegenzuwirken.

2.    Für die Beschaffung der o.a. zwei Fahrzeuge beschließt der Rat die Verwendung investiver Finanzmittel in Höhe von 206.000 €, die im Rahmen der in 2018 nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenkonsumraum am Neumarkt“ im Teilfinanzplan 0701 Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.

3.    Für die erforderlichen Aufwendungen des mobilen Drogenhilfeangebotes in Neumarktnähe in Höhe von insgesamt ca. 200.450 € in 2019 sowie von ca. 801.800 € ab 2020 stehen im Haushaltsplan 2019 sowie in der Mittelfristplanung zum Haushaltsplan 2019 ausreichend veranschlagte Haushaltsmittel im Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung.
Da bislang noch kein fester Standort für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung steht, können die ursprünglich für den Betrieb dieses Drogenkonsumraums veranschlagten Mittel für den Betrieb des mobilen Angebotes verwendet werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

21.03.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.15öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:

 

1.    Der Rat beschließt für die Zeit, bis ein dauerhafter fester Standort in Neumarktnähe gefunden ist, vorübergehend ein mobiles Drogenhilfeangebot einzurichten, welches in zwei Fahrzeugen sowohl ein Beratungsangebot als auch die Möglichkeit zum Drogenkonsum bereitstellt, um dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in dem Bereich um den Neumarkt entgegenzuwirken.

2.    Für die Beschaffung der o.a. zwei Fahrzeuge beschließt der Rat die Verwendung investiver Finanzmittel in Höhe von 206.000 €, die im Rahmen der in 2018 nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenkonsumraum am Neumarkt“ im Teilfinanzplan 0701 Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.

3.       Für die erforderlichen Aufwendungen des mobilen Drogenhilfeangebotes in Neumarktnähe in Höhe von insgesamt ca. 200.450 € in 2019 sowie von ca. 801.800 € ab 2020 stehen im Haushaltsplan 2019 sowie in der Mittelfristplanung zum Haushaltsplan 2019 ausreichend veranschlagte Haushaltsmittel im Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung.
Da bislang noch kein fester Standort für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung steht, können die ursprünglich für den Betrieb dieses Drogenkonsumraums veranschlagten Mittel für den Betrieb des mobilen Angebotes verwendet werden.

4.    Parallel zur Prüfung des mobilen Drogenhilfeangebots arbeitet die eingerichtete Projektgruppe weiterhin daran, die Realisierung eines Drogenhilfeangebotes mit Konsumraum an einem festen Standort in Neumarktnähe zu realisieren, das über ein bedarfsdeckendes Angebot (10 Plätze zum gleichzeitigen Konsum) verfügt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

01.04.2019 Finanzausschuss10.30öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages in der Fassung der Bezirksvertretung Innenstadt:

 

1.    Der Rat beschließt für die Zeit, bis ein dauerhafter fester Standort in Neumarktnähe gefunden ist, vorübergehend ein mobiles Drogenhilfeangebot einzurichten, welches in zwei Fahrzeugen sowohl ein Beratungsangebot als auch die Möglichkeit zum Drogenkonsum bereitstellt, um dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in dem Bereich um den Neumarkt entgegenzuwirken.

2.    Für die Beschaffung der o.a. zwei Fahrzeuge beschließt der Rat die Verwendung investiver Finanzmittel in Höhe von 206.000 €, die im Rahmen der in 2018 nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenkonsumraum am Neumarkt“ im Teilfinanzplan 0701 Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.

3.    Für die erforderlichen Aufwendungen des mobilen Drogenhilfeangebotes in Neumarktnähe in Höhe von insgesamt ca. 200.450 € in 2019 sowie von ca. 801.800 € ab 2020 stehen im Haushaltsplan 2019 sowie in der Mittelfristplanung zum Haushaltsplan 2019 ausreichend veranschlagte Haushaltsmittel im Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung.
Da bislang noch kein fester Standort für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung steht, können die ursprünglich für den Betrieb dieses Drogenkonsumraums veranschlagten Mittel für den Betrieb des mobilen Angebotes verwendet werden.

 

4.    Parallel zur Prüfung des mobilen Drogenhilfeangebots arbeitet die eingerichtete Projektgruppe weiterhin daran, die Realisierung eines Drogenhilfeangebotes mit Konsumraum an einem festen Standort in Neumarktnähe zu realisieren, das über ein bedarfsdeckendes Angebot (10 Plätze zum gleichzeitigen Konsum) verfügt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

04.04.2019 Rat10.14öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

I.        Vertagungsantrag der AfD-Fraktion

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag der AfD-Fraktion:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.

II.       Beschlussvorlage in der Fassung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.03.2019 und des Finanzausschusses vom 01.04.2019 (Anlage 4):

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt für die Zeit, bis ein dauerhafter fester Standort in Neumarktnähe gefunden ist, vorübergehend ein mobiles Drogenhilfeangebot einzurichten, welches in zwei Fahrzeugen sowohl ein Beratungsangebot als auch die Möglichkeit zum Drogenkonsum bereitstellt, um dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum in dem Bereich um den Neumarkt entgegenzuwirken.

2.    Für die Beschaffung der o.a. zwei Fahrzeuge beschließt der Rat die Verwendung investiver Finanzmittel in Höhe von 206.000 €, die im Rahmen der in 2018 nicht umgesetzten Maßnahme „Drogenkonsumraum am Neumarkt“ im Teilfinanzplan 0701 Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.

3.     Für die erforderlichen Aufwendungen des mobilen Drogenhilfeangebotes in Neumarktnähe in Höhe von insgesamt ca. 200.450 € in 2019 sowie von ca. 801.800 € ab 2020 stehen im Haushaltsplan 2019 sowie in der Mittelfristplanung zum Haushaltsplan 2019 ausreichend veranschlagte Haushaltsmittel im Teilergebnisplan 0701 Gesundheitsdienste, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung.
Da bislang noch kein fester Standort für einen Drogenkonsumraum am Neumarkt zur Verfügung steht, können die ursprünglich für den Betrieb dieses Drogenkonsumraums veranschlagten Mittel für den Betrieb des mobilen Angebotes verwendet werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.