Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt den Antrag und den Änderungsantrag als gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke., FDP-Fraktion, Ratsgruppe BUNT und Herr Wortmann in folgender geänderter Fassung:

Beschluss:

Die Bearbeitung der Rückgabe unrechtmäßig entzogener Kunst ist auch für die Stadt Köln eine bedeutende und unverzichtbare Aufgabe. Der Ausschuss Kunst und Kultur sieht in den bisherigen Bemühungen der Stadt und seiner Museen einen zentralen Beitrag zu einer erfolgreichen Provenienzforschung.

1.  Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen und darzustellen, auf welche Weise die Ziele der Provienzforschung in Köln erreicht werden können, welcher Bedarf besteht, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen, auf welche Weise mit den verantwortlichen Stellen in den betroffenen Herkunftsländern zusammengearbeitet wird und werden kann und auf welche Weise die Museen dem Erfordernis nachkommen können, unrechtmäßig entzogene Kunst zu identifizieren und zurückzugeben.

2.  Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welchen Zeitplan die Kulturministerkonferenz für den vertieften Austausch über die Eckpunkte des 10. Kulturpolitischen Spitzengesprächs vorsieht.

3.  Welche Maßnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand das Land NRW aus diesen Eckpunkten entwickeln und umsetzten möchte.

4.  Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie das Referat für Museumsangelegenheiten und die Museen selbst finanziell und personell auszustatten sind, damit sie diese Aufgaben bewältigen können.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ergebnisse in der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vor der Sommerpause vorzustellen und in den Entwürfen für die kommenden Haushalts- und Stellenpläne zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.