Sitzen statt Parken - Außengastronomie auf Stellplätzen

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
28.10.2019 Verkehrsausschuss3.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien (zusätzlich Stadtentwicklungsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen).

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

04.11.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
  2. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Nicht anwesend: Herr Nettesheim, Frau Berthmann (CDU)

 

 

04.11.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)9.5öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Zurückgestellt bis zur Sitzung am 09.12.2019.

 

04.11.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.5öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
  2. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

05.11.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)6.2öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
  2. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.5öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Herr Wolters stellt einen Änderungsantrag zu Ziffer 3 des Kriterienkataloges, dass der Zeitraum beschränkt werden soll vom 01.04.2019 bis 01.10.2019.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

 

Die Ziffer 3 des Kriterienkataloges der Beschlussvorlage soll wie folgt geändert werden:
 
Zeitraum wird beschränkt vom 01.04.2019 bis 01.10.2019.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion Die Grünen und die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

Sodann lässt Herr Homann über die Beschlussvorlage abstimmen.

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

  1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss

folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.

 

  1. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

 

14.11.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.5öffentlichEntscheidung   
14.11.2019 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)9.1.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
  2. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen von Herrn Stuhlweißenburg, Herrn Töller (CDU), der SPD-Fraktion (5 Stimmen), der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen (2 Stimmen) und Herrn Roth (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Urmetzer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Kerpen, Herrn Neumann, Herrn Zöllner (CDU) und Herrn Wiener (parteilos)

21.11.2019 Wirtschaftsausschuss15.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:


Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
  2. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

28.11.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.5öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt folgenden Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.
  2. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.


Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt dementsprechend folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der o.a. Vorlage:

  1. Die Genehmigung für Außengastronomie auf Stellplätzen wird für drei Jahre, jeweils für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines Jahres erteilt.

  2. Für den Fall, dass die Einrichtung einer Außengastronomie auf Behindertenstellplätzen, Taxiständen oder in einer Ladezone beantragt wird, prüft die Verwaltung, ob vor Ort eine Verlegung dieser Stellplätze mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die hierfür evtl. entstehenden Kosten trägt die Antragstellerin/der Antragsteller.

  3. Wenn die örtlichen Gegebenheiten es im Einzelfall sinnvoll erscheinen lassen, prüft die Verwaltung auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers der Gaststätte, ob eine bereits auf dem Gehweg vorhandene Außengastronomie ersatzweise auf vor dem Lokal befindliche Parkplätze verlegt werden kann.

  4. Eine physische Abgrenzung der Außengastronomie zur Fahrbahn hin wird auch dann genehmigt, wenn die Fläche in einem Bereich liegt, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit weniger als 50 km/h beträgt, z.B. in Tempo-30-Zonen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll erscheint. Dies kann z.B. bei viel befahrenen Straßen der Fall sein, oder wenn besonders viele Kinder zur Kundschaft zählen, beispielsweise in Eiscafés.

  5. Wird die Außengastronomie auf Schrägparkplätzen eingerichtet, so gilt die Vorgabe, dass ein eventuell aufgestellter Sonnenschirm nur die genehmigte Fläche beschirmen soll, die Vorgabe eines symmetrischen Schirms entfällt. Ebenso entfällt bei Schrägparkplätzen die zwingende Vorgabe von viereckigen Tischen.

  6. Das Sitz-Mobiliar soll nicht nur auf Stühle beschränkt werden, sondern es sollen auch Bänke möglich sein.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

28.11.2019 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.1.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Die Behandlung dieser Vorlage ist zu Beginn der Sitzung in die nächste Sitzung vertagt worden.

02.12.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die Vorlage zusammen mit der unter TOP 10.5 geführten Vorlage 2763/2019 inhaltlich diskutiert. Im Anschluss an die inhaltliche Diskussion, schlägt MdR Richter vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

05.12.2019 Stadtentwicklungsausschuss6.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

 

05.12.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

1.    Der Verkehrsausschuss beschließt den dargelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.

2.    Die Bezirksvertretungen beschließen jeweils in eigener Zuständigkeit, in welchen Bereichen des Stadtbezirks Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

06.12.2019 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik2.2öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dem Verkehrsausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1.  Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.

2.  Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Bei einer Enthaltung beschlossen

09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)9.2öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.

 

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt in eigener Zuständigkeit, dass Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges im Stadtbezirk Ehrenfeld zugelassen werden kann.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt dementsprechend folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der o.a. Vorlage:

 

1.    Statt „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung wird nicht erteilt“ soll es heißen: „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung kann in Einzelfällen erteilt werden“.

2.    Wie vom Wirtschaftsausschuss und der BV Innenstadt beschlossen: Die Genehmigung für Außengastronomie auf Stellplätzen wird für drei Jahre, jeweils für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines Jahres erteilt.

3.    Wie von der BV Innenstadt beschlossen: Für den Fall, dass die Einrichtung einer Außengastronomie auf Behindertenstellplätzen, Taxiständen oder in einer Ladezone beantragt wird, prüft die Verwaltung, ob vor Ort eine Verlegung dieser Stellplätze mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die hierfür evtl. entstehenden Kosten trägt die Antragstellerin/der Antragsteller.

4.    Wie von der BV Innenstadt beschlossen: Wenn die örtlichen Gegebenheiten es im Einzelfall sinnvoll erscheinen lassen, prüft die Verwaltung auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers der Gaststätte, ob eine bereits auf dem Gehweg vorhandene Außengastronomie ersatzweise auf vor dem Lokal befindliche Parkplätze verlegt werden kann.

5.    Wie von der BV Innenstadt beschlossen: Eine physische Abgrenzung der Außengastronomie zur Fahrbahn hin wird auch dann genehmigt, wenn die Fläche in einem Bereich liegt, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit weniger als 50 km/h beträgt, z. B. in Tempo-30-Zonen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll erscheint. Dies kann z. B. bei viel befahrenen Straßen der Fall sein, oder wenn besonders viele Kinder zur Kundschaft zählen, beispielsweise in Eiscafés.

6.    Wie von der BV Innenstadt beschlossen: Wird die Außengastronomie auf Schrägparkplätzen eingerichtet, so gilt die Vorgabe, dass ein eventuell aufgestellter Sonnenschirm nur die genehmigte Fläche beschirmen soll, die Vorgabe eines symmetrischen Schirms entfällt. Ebenso entfällt bei Schrägparkplätzen die zwingende Vorgabe von viereckigen Tischen.

7.    Wie von der BV Innenstadt beschlossen: Das Sitz-Mobiliar soll nicht nur auf Stühle beschränkt werden, sondern es sollen auch Bänke möglich sein.

 

8.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt eine individuelle Gestaltung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sofern sie den Verkehr aller Arten im Umfeld nicht beeinträchtigt. Nickt eckige Tische werden im Stadtbezirk Ehrenfeld – entgegen des Kriterienkatalogs -erlaubt

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderung zugestimmt.

 

Änderungsantrag Bezirksvertreterin Bucher (SPD-Fraktion):

 

·         „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt eine individuelle Gestaltung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität sofern sie den Verkehr aller Arten im Umfeld nicht beeinträchtigt. Nickt eckige Tische werden im Stadtbezirk Ehrenfeld – entgegen des Kriterienkatalogs –erlaubt.“

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

16.01.2020 Ausschuss Soziales und Senioren4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Im Rahmen der Beschlussfassung über die Tagesordnung in die nächste Sitzung des Ausschuss Soziales und Senioren geschoben.

 

23.01.2020 Bezirksvertretung 8 (Kalk)8.1.2öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den nach kurzer Diskussion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen mit folgenden Maßgaben:

1.    Statt „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung wird nicht erteilt“ soll es heißen: „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung kann in Einzelfällen erteilt werden“.

2.    Wie von der Bezirksvertretung Innenstadt am 28.11.2019 unter Ziffer 3 beschlossen: Für den Fall, dass die Einrichtung einer Außengastronomie auf Behindertenstellplätzen, Taxiständen oder in einer Ladezone beantragt wird, prüft die Verwaltung, ob vor Ort eine Verlegung dieser Stellplätze mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die hierfür evtl. entstehenden Kosten trägt die Antragstellerin/der Antragsteller.

3.    Die Genehmigung für die Außengastronomie wird in diesem Fällen an den Konzessionsinhaber gebunden.

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

05.03.2020 Ausschuss Soziales und Senioren4.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

 


Mehrheitlich, gegen die Stimme von RM Detjen, beschlossen.

21.01.2020 Verkehrsausschuss3.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung wurde – vor Eintritt in die Tagesordnung - vertagt.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

12.03.2020 Verkehrsausschuss3.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

3. Geänderter Beschluss (in der Fassung der BV Ehrenfeld):

 

Der Verkehrsausschuss beschließt den vorgelegten Kriterienkatalog zur Einrichtung von Außengastronomie auf Stellplätzen.

 

Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, dass Außengastronomie auf Stellplätzen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden kann mit folgenden Ergänzungen/Änderungen der Verwaltungsvorlage:

 

1.      Statt „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung wird nicht erteilt“ soll es heißen: „Eine über die Gebäudegrenzen hinausgehende Genehmigung kann in Einzelfällen erteilt werden“.

2.      Die Genehmigung für Außengastronomie auf Stellplätzen wird für drei Jahre, jeweils für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 31.10. eines Jahres erteilt.

3.      Für den Fall, dass die Einrichtung einer Außengastronomie auf Behindertenstellplätzen, Taxiständen oder in einer Ladezone beantragt wird, prüft die Verwaltung, ob vor Ort eine Verlegung dieser Stellplätze mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die hierfür evtl. entstehenden Kosten trägt die Antragstellerin/der Antragsteller.

4.      Wenn die örtlichen Gegebenheiten es im Einzelfall sinnvoll erscheinen lassen, prüft die Verwaltung auf Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers der Gaststätte, ob eine bereits auf dem Gehweg vorhandene Außengastronomie ersatzweise auf vor dem Lokal befindliche Parkplätze verlegt werden kann.

5.      Eine physische Abgrenzung der Außengastronomie zur Fahrbahn hin wird auch dann genehmigt, wenn die Fläche in einem Bereich liegt, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit weniger als 50 km/h beträgt, z. B. in Tempo-30-Zonen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll erscheint. Dies kann z. B. bei viel befahrenen Straßen der Fall sein, oder wenn besonders viele Kinder zur Kundschaft zählen, beispielsweise in Eiscafés.

6.      Wird die Außengastronomie auf Schrägparkplätzen eingerichtet, so gilt die Vorgabe, dass ein eventuell aufgestellter Sonnenschirm nur die genehmigte Fläche beschirmen soll, die Vorgabe eines symmetrischen Schirms entfällt. Ebenso entfällt bei Schrägparkplätzen die zwingende Vorgabe von viereckigen Tischen.

7.      Das Sitz-Mobiliar soll nicht nur auf Stühle beschränkt werden, sondern es sollen auch Bänke möglich sein.

8.      Nickt eckige Tische werden im Stadtbezirk Ehrenfeld – entgegen des Kriterienkatalogs – erlaubt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt