Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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04.04.2019 Rat | Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT | öffentlich Antrag / Anfrage | Antrag / Anfrage | endgültig abgelehnt | |||
Beschluss: endgültig abgelehnt
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Beratungsergebnisse I. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNTAN/0456/2019 Beschluss: Der Beschluss wird wie folgt ergänzt (Ergänzung im Fettdruck): Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des „Betriebskonzeptes
für eine Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln“ einen
Betreibervertrag mit der Stadtwerke Köln GmbH zu verhandeln. Wegen des starken öffentlichen Interesses
an der Förderung der Elektromobilität soll die Verwaltung in die
Tarifgestaltung eingebunden werden. Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige und
für die Nutzerinnen und Nutzer attraktive Tarifierung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die
Linke. sowie der Gruppe BUNT abgelehnt. |