Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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04.04.2019 Rat | Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | endgültig abgelehnt | |||
Beschluss: endgültig abgelehnt
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Beratungsergebnisse I. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe
BUNT Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales – zunächst
befristet auf 2 Jahre – vierteljährlich über Bedarfsfeststellungen bzw.
Vergaben die von der Anhebung der Wertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung
betroffen sind. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die
Linke. sowie der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt. |