Stärkung und Ausweitung des KVB-Stadtbahnnetzes

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
18.06.2019 Verkehrsausschuss4.12öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die weiteren Gremien.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

27.06.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.12öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

01.07.2019 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)9.2.2öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

mit 3 Enthaltungen (CDU, FDP, FWK)

01.07.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

04.07.2019 Bezirksvertretung 5 (Nippes)9.2.4öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Nippes die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

08.07.2019 Finanzausschuss10.12öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

08.07.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)10.8öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Auch die Fortführung der Stadtbahnlinie 4 nach 20:48h von der Haltestelle „Äußere Kanalstraße“ bis zur Haltestelle „Bocklemünd“ ist einzubeziehen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderung zugestimmt.

 

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Kaiser hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

08.07.2019 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)9.2.3öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

09.07.2019 Verkehrsausschuss2.5öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zustimmt

09.07.2019 Rat10.10öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.