BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
14.05.2019 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden3.9öffentlich EntscheidungEntscheidungungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Änderungen im Gebührentarif der Sondernutzungssatzung bei den Tarif-Nrn. 4.2 und 8 bei der nächsten Satzungsänderung zu prüfen und die Gebührenhöhe im Rahmen der gesetzlichen Kriterien anzupassen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt