SessionNet | Verzicht auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Gutenbergstraße 132 / Lukasstraße 30 in Köln-Neuehrenfeld

Beratung	TOP	StatusZuständig	Zuständig	Beschluss
17.06.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)	10.4	öffentlich Anhörung (BV)	Anhörung (BV)	geändert beschlossen
Beschluss: geändert beschlossen Einladung Bezirksbürgermeister Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet Gutenbergstraße 132 / Lukasstraße 30 (Flurstücke 1016 und 3670/496, Flur 70, Gemarkung Ehrenfeld) –Arbeitstitel: Gutenbergstraße / Lukasstraße in Köln-Neuehrenfeld– aufzustellen mit dem Ziel, Wohnen mit einem Anteil von mindestens 50% in Wohngebäuden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, festzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).
04.07.2019 Stadtentwicklungsausschuss	10.5	öffentlich Entscheidung	Entscheidung	zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt Einladung Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Beratungsergebnisse Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt.
19.09.2019 Stadtentwicklungsausschuss	10.1	öffentlich Entscheidung	Entscheidung	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld:: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet Gutenbergstraße 132 / Lukasstraße 30 (Flurstücke 1016 und 3670/496, Flur 70, Gemarkung Ehrenfeld) –Arbeitstitel: Gutenbergstraße / Lukasstraße in Köln-Neuehrenfeld– aufzustellen mit dem Ziel, Wohnen mit einem Anteil von mindestens 50% in Wohngebäuden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, festzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die Linke- abgelehnt. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Alternative mit folgender Änderung: In der Alternative der Verwaltung wird die Zahl 30 % durch 100 % ersetzt. Der Satz lautet dann wie folgt: Der Stadtentwicklungssauschuss beschließt, nach § 2 Ansatz 1 Baubesetzbuch ( BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB, einen Bebauungsplan für das Gebiet Gutenbergstraße 132/ Lukasstraße 30 in Köln-Neuehrenfeld“ –aufzustellen mit dem Ziel, Wohnen mit einem Anteil von 100% in Wohngebäuden, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, festzusetzten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die Linke- abgelehnt. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Gutenbergstraße 132 / Lukasstraße 30 in Köln-Neuehrenfeld zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich –gegen die SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke- zugestimmt.

Beschluss: