BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
18.06.2019 Verkehrsausschuss4.10.2öffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfragezurückgestellt  
Beschluss: zurückgestellt
Beratungsergebnisse

 

09.07.2019 Verkehrsausschuss2.3.1öffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfrageohne Votum in nachfolgende Gremien   
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
09.07.2019 RatÄnderungsantrag der FDP-Fraktionöffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfrageendgültig abgelehnt  
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beratungsergebnisse

II. Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Beschluss:

Der Rat möge folgende Änderung der Beschlussvorlage 1103/2019 beschließen:

-       Der Rat unterstützt die Verwaltung beim Bemühen, die Realisierung der Dreifachtraktion auf dem westlichen Ast der Ost-West-Achse bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 zu ermöglichen.

-       Der Rat fordert einen Erhalt der verkehrlichen Leistungsfähigkeit und den Schutz des Einzelhandels auf der Aachener Straße. Daher ist auf die Ausweisung einer Busspur zu verzichten.

-       Der Rat lehnt eine Verlagerung der Umweltprobleme an die Stadtgrenze und der Verkehre in die Nebenstraßen durch Programmierung einer Pförtnerampel auf der Aachener Straße in Weiden ab.

-       Der Rat fordert eine möglichst schnelle Realisierung der Parkpalette am P+R-Platz in Weiden-West. Die Verwaltung legt dazu dem Verkehrsausschuss unter Beteiligung der Bezirksvertretung Lindenthal einen Zeit-Maßnahmen-Plan vor, der alle Beschleunigungsmöglichkeiten und den Erhalt möglichst vieler Stellplätze während der Bauzeit ausweist.

-       Der Rat beauftragt die Verwaltung in Absprache mit den KVB alle nötigen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einrichtung einer Stadtbahnlinie 2 zwischen Müngersdorf und Rudolfplatz einzuleiten. Dabei sind die Überlegungen des VKT GmbH mit der Schaffung eines Wendegleises in der Hahnenstraße (siehe Anlage) einzubeziehen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD sowie RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.