Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||||||||||||||||
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09.07.2019 Rat | Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. | öffentlich | Entscheidung | ||||||||||||||||||
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Beratungsergebnisse I. Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke. Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1.
Der Rat
der Stadt Köln spricht sich gegen die Schaffung eines Spielcasinos in Köln aus.
Die diesbezüglichen Gespräche mit der WestSpiel GmbH werden beendet. 2.
Der
Beschluss zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens,
Arbeitstitel: "Casino Köln" in Köln-Deutz [2263/2016] wird
aufgehoben. 3. Das Grundstück in Deutz verbleibt im Eigentum der Stadt Köln. Das Grundstück wird als ansprechende Grünfläche gestaltet, in die ein Mobilitäts-Hub eingebettet wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der
Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung von Frau Oberbürgermeisterin Reker abgelehnt. |