Änderungsantrag „Klimanotstand“

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09.07.2019 RatÄnderungsantrag der AfD-FraktionöffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

III. Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Beschluss

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

7.    Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln, die Mitglieder des Rates und aller anderen politischen Gremien verzichten ab sofort auf Flüge innerhalb von Deutschland.

8.     Auslandsflüge der unter Punkt 1 genannten Personengruppen sind nur noch nach Genehmigung durch den Rat der Stadt Köln erlaubt. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn dargelegt wird, wie das durch den Auslandsflug erzeugte CO2 wieder neutralisiert wird.

9.    Die Dienstwagen der Dezernenten werden abgeschafft und der Dienstwagen der OB wird durch einen vollelektrischen FORD (sobald erschienen) ersetzt.

10. In allen öffentlichen Gebäuden wird ab der nächsten Heizperiode die Durchschnittstemperatur um 1 Grad Celsius abgesenkt, sofern wirtschaftlich.

11. Alle Lampen in städtischen Gebäuden werden durch LED-Lampen ersetzt.

12. In den städtischen Kantinen wird ab dem Jahr 2020 vollständig auf tierisches Fleisch verzichtet. Es werden nur noch vegetarische und vegane Gerichte angeboten.

13. Die Stadt Köln legt ein Förderprogramm für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf. Mit diesem Programm wird die Anschaffung von Fahrrädern gefördert. Dies unter der Voraussetzung, dass der bisher genutzte PKW abgeschafft wird. Bei Personen ab 50 Jahren wird auch die Anschaffung eines E-Bikes gefördert.

14.  Die kostenlosen Parkplätze für Ratsmitglieder werden zum 31.12.2019 abgeschafft.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.