Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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23.09.2019 Unterausschuss Stellenplan | 2.1 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ohne Votum in nachfolgende Gremien | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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Beratungsergebnisse Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
30.09.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales | 2.1 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ohne Votum in nachfolgende Gremien | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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Beratungsergebnisse Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
11.10.2019 Finanzausschuss | 9.1 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss über den geänderten Beschlussvorschlag:1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages: Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2020/2021 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit den folgenden Ergänzungen zu:
Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse, gesetzlicher Vorgaben sowie der notwendigen Ausweitung bestehender Leistungen sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Ergebnis 503,42 zusätzliche Mehrstellen für die Kernverwaltung erforderlich. Die zusätzlichen Ressourcen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln als Wirtschaftsstandort, Lebensraum und Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern. Die Bedarfe entfallen insbesondere auf Maßnahmen zur Digitalisierung, zur Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie auf verschiedene Maßnahmen, die der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes dienen. Zudem besteht nach wie vor ein hoher Bedarf bei dem Ausbau und der Sanierung der städtischen Infrastruktur. Unter anderem werden für die Umsetzung der Wohnungsbauoffensive 2020/2021, das Projekt Parkstadt Süd und den Schulbau zusätzliche Stellen bereitgestellt. Von den insgesamt 503,42 zusätzlichen Stellen werden 460,52 unbefristet und 42,90 für einen befristeten Zeitraum benötigt. Zudem werden aufgrund eines dauerhaft beziehungsweise temporär weiterhin bestehenden, aufgabenbedingten Bedarfs 36,70 Stellen entfristet, für 118,95 Stellen werden die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 48,22 Stellen abgesetzt. Die übrigen im Stellenplan 2019 ausgewiesenen Stellen werden für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nach wie vor benötigt. 2. Die
Finanzierung der für die Kernverwaltung ausgewiesenen Mehrbedarfe ist
gesichert. [1] Im Antrag steht irrtümlich die Bewertung S15. Auf diesen redaktionellen Fehler wurde in der Sitzung vor der Abstimmung durch die Antragsteller mündlich hingewiesen. [2] Nach der Sitzung erfolgte der Hinweis der Antragsteller auf einen weiteren redaktionellen Fehler an die Schriftführung: die Bewertung solle nicht EG11 sondern EG13 betragen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
07.11.2019 Rat | 9.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses vom 11.10.2019 (Anlage
3) einschließlich der dort angekündigten weiteren Korrektur (Anlage 3, Fußnote
2): 1. Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2020/2021 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung mit den folgenden Ergänzungen zu:
Auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse, gesetzlicher Vorgaben sowie der notwendigen Ausweitung bestehender Leistungen sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 im Ergebnis 503,42 zusätzliche Mehrstellen für die Kernverwaltung erforderlich. Die zusätzlichen Ressourcen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Köln als Wirtschaftsstandort, Lebensraum und Arbeitgeberin zu erhalten und zu fördern. Die Bedarfe entfallen insbesondere auf Maßnahmen zur Digitalisierung, zur Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sowie auf verschiedene Maßnahmen, die der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes dienen. Zudem besteht nach wie vor ein hoher Bedarf bei dem Ausbau und der Sanierung der städtischen Infrastruktur. Unter anderem werden für die Umsetzung der Wohnungsbauoffensive 2020/2021, das Projekt Parkstadt Süd und den Schulbau zusätzliche Stellen bereitgestellt. Von den insgesamt 503,42 zusätzlichen Stellen werden 460,52 unbefristet und 42,90 für einen befristeten Zeitraum benötigt. Zudem werden aufgrund eines dauerhaft beziehungsweise temporär weiterhin bestehenden, aufgabenbedingten Bedarfs 36,70 Stellen entfristet, für 118,95 Stellen werden die Befristungen verlängert. Darüber hinaus werden 48,22 Stellen abgesetzt. Die übrigen im Stellenplan 2019 ausgewiesenen Stellen werden für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung nach wie vor benötigt. 2.
Die Finanzierung der für die Kernverwaltung
ausgewiesenen Mehrbedarfe ist gesichert. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt. |