Fortführung des kombinierten Programms "Win-Win für Köln", haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß §25 KomHVO über eine Kostensteigerung bei der Sanierung des Rheinparkcafés sowie Antrag auf Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
21.11.2019 Ausschuss Soziales und Senioren4.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

21.11.2019 Wirtschaftsausschuss12.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

02.12.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales10.4öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000,- Euro für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000,- Euro um 1.080.000,- Euro auf 3.800.000,- Euro erhöhen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

09.12.2019 Finanzausschuss10.25öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

12.12.2019 Rat10.4öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die weitere Fortführung des Projektes „Win-Win für Köln“, ein kombiniertes Programm der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik bis zum 31.12.2020.

2.    Er beauftragt die Verwaltung, die zur Umsetzung der Aufgabe erforderlichen und bisher bis zum 31.12.2019 befristet eingerichteten Stellen

1,0 Stelle StOI BGr. A10 LBesG NRW

1,0 Stelle VB EG 4, Fg.1 TVöD

bis zum 31.12.2020 zu verlängern.

3.    Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000 € für die Fortführung des Programms „Win-Win für Köln“ im Teilplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlung im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Finanzstelle 5620-1004-0-5112, Finanzposition 5620.578.5100.7. Aufgrund von Projektverzögerungen beim Neubau Mündelstraße 52 werden die Mittel im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum nicht verausgabt und stehen zur Übertragung bereit.

4.    Der Rat wird unterrichtet, dass sich die investiven Gesamtauszahlungen der Maßnahme „Sanierung und Revitalisierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark“
von 2.720.000 € um 1.080.000 € auf 3.800.000 € erhöhen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.