Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
21.01.2020 Verkehrsausschuss4.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage – ohne Votum - zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

30.01.2020 Stadtentwicklungsausschuss6.3öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet darum, das Verfahren über die Ausgestaltung darzustellen, gegebenenfalls ein Qualifizierungsverfahren durchzuführen und verweist die Angelegenheit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

30.01.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)3.8öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Zurückgestellt.

 

 

05.03.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)1.2öffentlichAnhörung (BV)  
Beratungsergebnisse

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

 

1.    Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke fest und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, bis zur Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten.

 

2.    Gleichzeitig beschließt der Rat die erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0350 – Fuß- und Radwegerweiterung Hohenzollernbrücke, im Haushaltsjahr 2020.

 

  1. Unabhängig von den Planungen, die Gegenstand dieser Verwaltungsvorlage sind, bekräftigt die Bezirksvertretung Innenstadt ihren Beschluss 3561/2017 und betont die fortgesetzte Notwendigkeit einer kurzfristig zu realisierenden provisorischen Rampe für den Radverkehr auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke bis zum Breslauer Platz. Sie beauftragt die Verwaltung, den zuständigen Gremien den entsprechenden Baubeschluss schnellstmöglich vorzulegen.

  2. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt darzulegen, wie sie im Lichte der auf der Südseite der Brücke geplanten Erweiterungen mit dem Nadelöhr vor dem Heinrich-Böll-Platz umzugehen gedenkt.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD.

03.02.2020 Finanzausschuss10.20öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

06.02.2020 Rat10.23öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer II – Seite 4 der Niederschrift).

12.03.2020 Verkehrsausschuss4.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

23.03.2020 Finanzausschuss10.10öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

26.03.2020 Rat10.23öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

III. Abstimmung über die so geänderte Vorlage:

Beschluss:

1.    Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke fest und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, bis zur Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) vorzubereiten.

2.    Gleichzeitig beschließt der Rat die erste Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 500.000 € des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0350 – Fuß- und Radwegerweiterung Hohenzollernbrücke, im Haushaltsjahr 2020.

3.    im Rahmen der anstehenden Planungen zu untersuchen, ob der bisherige Rad- und Fußweg aufgegeben und die neu zu errichtende Brücke auf der Südseite bis an die bisherigen Bauwerke herangerückt werden kann.

4.    die Situation am Heinrich-Böll-Platz für den Fuß- und Radverkehr so zu verbessern, dass die durch das neue Brückenbauwerk zusätzlichen Fuß- und Radverkehrsströme besser abgewickelt werden können

5.    im Rahmen der zügigen Erweiterung der Nordseite der Hohenzollernbrücke die geplante Rampe zum Breslauer Platz zu integrieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Rampe zusätzlich auch an das Rheinufer geführt werden kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von RM Gerlach zugestimmt.