BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
10.10.2019 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün4.2.1öffentlich EntscheidungEntscheidungungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Grün hält den Widerspruch des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde für unberechtigt und stimmt einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplans gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. § 75 LNatSchG NW mit der Folge zu, dass die Untere Naturschutzbehörde den Vorgang der Bezirksregierung Köln, Höhere Naturschutzbehörde, zur abschließenden Entscheidung vorzulegen hat.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

 

 

Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

 

Beschluss

 

Es wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.