SessionNet | Schulrechtliche Änderung der Kapazität der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz von 3 auf 4 Züge gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW

Beratung	TOP	StatusZuständig	Zuständig	Beschluss	Abstimmung
25.11.2019 Integrationsrat	8.3	öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)	Vorberatung (Fachausschuss)	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Niederschrift
Beratungsergebnisse Beschluss: Der Integrationsrat schlägt folgende Beschlussfassung vor: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) ab dem Schuljahr 2020/21 von 3 auf 4 Züge zu erweitern. 2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 SchulG zur Genehmigung der Zügigkeitserweiterung zu stellen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
25.11.2019 Ausschuss Schule und Weiterbildung	4.2	öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)	Vorberatung (Fachausschuss)	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) ab dem Schuljahr 2020/21 von 3 auf 4 Züge zu erweitern. 2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 SchulG zur Genehmigung der Zügigkeitserweiterung zu stellen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
09.12.2019 Finanzausschuss	10.7	öffentlich Vorberatung (Fachausschuss)	Vorberatung (Fachausschuss)	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) ab dem Schuljahr 2020/21 von 3 auf 4 Züge zu erweitern. 2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 SchulG zur Genehmigung der Zügigkeitserweiterung zu stellen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
10.12.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)	7.2	öffentlich Anhörung (BV)	Anhörung (BV)	ungeändert empfohlen
Beschluss: ungeändert empfohlen Einladung Bezirksbürgermeister Niederschrift Bezirksbürgermeister Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) ab dem Schuljahr 2020/21 von 3 auf 4 Züge zu erweitern. 2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 SchulG zur Genehmigung der Zügigkeitserweiterung zu stellen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. Abstimmungsergebnis: einstimmig empfohlen
12.12.2019 Rat	10.6	öffentlich Entscheidung	Entscheidung	ungeändert beschlossen
Beschluss: ungeändert beschlossen Einladung Rat Tagesordnung Rat (1) Öffentliche Bekanntmachung Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil)
Beratungsergebnisse Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Zügigkeit der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) ab dem Schuljahr 2020/21 von 3 auf 4 Züge zu erweitern. 2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, umgehend nach Beschlussfassung bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 SchulG zur Genehmigung der Zügigkeitserweiterung zu stellen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.