Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung zur Gewährung von städtischen Zuschüssen zu Baumaßnahmen

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
11.11.2019 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.6öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Die Fraktion Die Grünen stellt einen Vertagungsantrag.

 

Herr Homann lässt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem)

 

20.01.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)9.2.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Herr Giesen stellt den Ergänzungsantrag die Vorlage wie folgt zu ergänzen:

„Der Zuschuss ist gebunden an die aus Landschaftsschutz-Aspekten erforderliche Befreiung des Vorhabens durch die Untere Naturschutzbehörde; sollte diese Befreiung nicht gewährt werden, ist ein evtl. schon ausgezahlter Betrag an die Stadt Köln zurückzuzahlen.“

Zusätzlich gibt Herr Giesen zu Protokoll, dass

-       Diese Anlage in Besitz und Betrieb des TCR sein muss,

-       sie auch anderen, nicht dem TCR angehörigen Tennisspielern aus dem Bezirk zu einer angemessenen Gebühr (d.h. nicht deutlich höher als Mitgliedern) zugänglich sein muss.

Herr Homann lässt über die Ergänzung der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss zu fassen:

Die Vorlage 3093/2019 wird wie folgt ergänzt:

Der Zuschuss ist gebunden an die aus Landschaftsschutz-Aspekten erforderliche Befreiung des Vorhabens durch die Untere Naturschutzbehörde; sollte diese Befreiung nicht gewährt werden, ist ein evtl. schon ausgezahlter Betrag an die Stadt Köln zurückzuzahlen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Schykowski)

Herr Homann lässt sodann über die ergänzte Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Finanzausschuss folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 537.559,00 € im Teilfinanzplan 0801- Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten- Teilplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, Finanzstelle 5200-0801-0-AZ01- Sportbeihilfen, zur Gewährung eines städtischen Zuschusses an den Tennisclub Rodenkirchen e.V. zur Errichtung einer 3-Feld-Traglufthalle auf dem vereinseigenen Gelände Unterer Weißer Weg 10 in Köln-Rodenkirchen.

 

Der Zuschuss ist gebunden an die aus Landschaftsschutz-Aspekten erforderliche Befreiung des Vorhabens durch die Untere Naturschutzbehörde; sollte diese Befreiung nicht gewährt werden, ist ein evtl. schon ausgezahlter Betrag an die Stadt Köln zurückzuzahlen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Schykowski)

 

23.01.2020 Sportausschuss4.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Nach einer kurzen Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Kron, RM Thelen und Herrn Timmer (zu den Fördermodalitäten) sowie ergänzenden Ausführungen von Herrn Bezirksbürgermeister Homann, der die Vorlage der Verwaltung ausdrücklich unterstützt, besteht interfraktionell Einvernehmen darüber, dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu folgen.

 

Geänderter Beschluss:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 537.559,00 € im Teilfinanzplan 0801- Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten- Teilplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, Finanzstelle 5200-0801-0-AZ01- Sportbeihilfen, zur Gewährung eines städtischen Zuschusses an den Tennisclub Rodenkirchen e.V. zur Errichtung einer 3-Feld-Traglufthalle auf dem vereinseigenen Gelände Unterer Weißer Weg 10 in Köln-Rodenkirchen.

 

 

Der Zuschuss ist gebunden an die aus Landschaftsschutz-Aspekten erforderliche Befreiung des Vorhabens durch die Untere Naturschutzbehörde; sollte diese Befreiung nicht gewährt werden, ist ein evtl. schon ausgezahlter Betrag an die Stadt Köln zurückzuzahlen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

03.02.2020 Finanzausschuss7.1öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss in der Fassung des Sportausschusses:

 

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 537.559,00 € im Teilfinanzplan 0801- Sportförderung/ Unterhaltung von Sportstätten- Teilplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen, Finanzstelle 5200-0801-0-AZ01- Sportbeihilfen, zur Gewährung eines städtischen Zuschusses an den Tennisclub Rodenkirchen e.V. zur Errichtung einer 3-Feld-Traglufthalle auf dem vereinseigenen Gelände Unterer Weißer Weg 10 in Köln-Rodenkirchen.

 

Der Zuschuss ist gebunden an die aus Landschaftsschutz-Aspekten erforderliche Befreiung des Vorhabens durch die Untere Naturschutzbehörde; sollte diese Befreiung nicht gewährt werden, ist ein evtl. schon ausgezahlter Betrag an die Stadt Köln zurückzuzahlen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt