Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren verweist die Beschlussvorlage im ersten Durchgang zur weiteren Beratung in die nachfolgenden Gremien.

Der Ausschuss beschließt folgende Änderungen zum Rahmenkonzept:

·                     Punkt 1.2 der Beiratsordnung (S. 22) heißt nun wie folgt: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“.

·                     Unter Punkt 3. des Rahmenkonzeptes (S. 15), 3. Absatz ist der folgende letzte Satz ersatzlos zu streichen: „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn BV Jung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussentwurfes:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den 2. Unterpunkt der Änderung des Ausschusses Soziales und Senioren aus, weil die Stadt Köln ihre Kontrollfunktion nicht aufgeben sollte.

Abstimmung:

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, den 2. Unterpunkt zu streichen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei Enthaltung der FDP/KBB-Fraktion und Frau Wolter (pro Köln) abgelehnt.

Herr Reiferscheid  formuliert im Namen der SPD-Fraktion folgende Ergänzung:

Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden der jeweilig zuständigen Bezirksvertretung zur Anhörung vorgelegt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit der Ergänzung von Herr Reiferscheid und analog der zusätzlichen Beschlussfassung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 10.01.08 zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Wolter (pro Köln).

 „Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksvertretung Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

In dem Rahmenkonzept sind folgende Änderungen vorzunehmen:

·         Seite 4, Punkt 1.2, gesetzlich Grundlagen, vorletzter Abschnitt, letzter Satz

Wird geändert in „Hierdurch können in vielen Fällen pflichtige Sozialleistungen entbehrlich werden“.

·         Seite 11, Punkt 2.6.3 Beratung, vorletzter Abschnitt, Spiegelstriche

„Unterstützung bei rechtlichen Fragen“ wird geändert in „Information bei rechtlichen Fragen“.

·         Seite 16, Punkt 4.2 Bedarfsermittlung

Vor „Die Verwaltung unterstützt…“ wird folgender Satz eingefügt: „Für die Bedarfsermittlung vor Ort kommt den aus den Akteuren des Sozialraums ausgewählten Beiräten – soweit vorhanden – eine wichtige Funktion zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Die Beschlussvorlage wurde in die nächste Sitzung vertagt.

1. Beschluss

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt den Beschlussvorschlag folgendermaßen zu ergänzen:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren mindestens entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.

2. Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren mindestens entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Herrn Birkholz (FDP)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen

Auf Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen wird die Vorlage wegen Beratungsbedarf in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.02.2008 verschoben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Zusatzantrag der SPD-Fraktion

Ziffer 1.2 der Beiratsordnung soll wie folgt gefasst werden:

Jeweils ein Vertreter der örtlichen Gliederung der in der entsprechenden Bezirksvertretung vertretenen Parteien.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ziffer 3.1 soll wie folgt ergänzt werden:

Die Amtsdauer der durch die Parteien entsandten Mitglieder der Bezirksvertretung umfasst die Wahlperiode.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Änderungsantrag Die Linke:

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt

9 Ja-Stimmen (SPD, Fraktion Bd.90/Die Grünen, Die Linke) zu

9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln)

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Änderungen gemäß SPD-Antrag wird

Mehrheitlich zugestimmt

16 Ja-Stimmen

  2 Nein-Stimmen (pro Köln)

Bezirksbürgermeister Dohm lässt zunächst über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 21.01.2008 abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Neufassung des Rahmenkonzeptes der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren mit folgenden Ergänzungen:

1. Punkt 1.2 der Beiratsordnung (Seite 22) wird wie folgt geändert: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“ (wie Ausschuss Soziales und Senioren)
2. Entgegen dem Beschluss des Ausschusses Soziales und Senioren vom 10.01.2008 wird der letzte Satz unter Punkt 3. des Rahmenkonzeptes (S. 15), 3. Absatz, der da lautet: Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor“ nicht gestrichen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion abgelehnt.

Anschließend stellt Bezirksbürgermeister Dohm den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den in der Sitzung des Sozialausschusses am 10.01.2008 beschlossenen Änderungen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Das Rahmenkonzept wird wie folgt geändert:

·                     Punkt 1.2 der Beiratsordnung (S. 22) heißt nun wie folgt: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“.

·                     Unter Punkt 3. des Rahmenkonzeptes (S. 15), 3. Absatz ist der folgende letzte Satz ersatzlos zu streichen: „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor.“

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 1 Stimme (NPD) und 8 Enthaltungen (CDU-Fraktion, pro Köln) zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bussmann)

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Niewiesch, Frau Specht-Schäfer

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlags unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren mit den unten aufgeführten Änderungen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

1.   Seite 22, Punkt 1.2 der Beiratsordnung heißt nun wie folgt: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“.

2.   Der Satz auf Seite 15, Punkt 3 des Rahmenkonzepts „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor.“ wird gestrichen.

3.   Auf Seite 4 des Rahmenkonzepts, Punkt 1.2, gesetzliche Grundlagen, vorletzter Abschnitt wird der letzte Satz geändert in „Hierdurch können in vielen Fällen pflichtige Sozialleistungen entbehrlich werden.“

4.   Auf Seite 11, Punkt 2.6.3 des Rahmenkonzepts, vorletzter Abschnitt wird der erste Spiegelstrich geändert in „Information bei rechtlichen Fragen“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

Beschluss:

ohne Votum in den Rat verwiesen

II. Beschluss gemäß modifizierter Verwaltungsvorlage:

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren mit den unten aufgeführten Änderungen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

1.   Seite 22, Punkt 1.2 der Beiratsordnung heißt nun wie folgt: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“.

2.   Der Satz auf Seite 15, Punkt 3 des Rahmenkonzepts „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor.“ wird gestrichen.

3.   Auf Seite 4 des Rahmenkonzepts, Punkt 1.2, gesetzliche Grundlagen, vorletzter Abschnitt wird der letzte Satz geändert in „Hierdurch können in vielen Fällen pflichtige Sozialleistungen entbehrlich werden.“

4.   Auf Seite 11, Punkt 2.6.3 des Rahmenkonzepts, vorletzter Abschnitt wird der erste Spiegelstrich geändert in „Information bei rechtlichen Fragen“.

Abstimmungsergebnis:

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.