Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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07.10.2019 Integrationsrat | 8.3 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Auf
Antrag wird über die Punkte a) und b) der Beschlussvorlage in einem 1.
Abstimmungsrunde getrennt abgestimmt. Anschließend
erfolgt in einer 2. Abstimmungsrunde eine Abstimmung über die gesamte
Beschlussvorlage.
Beschluss:
1. Abstimmungsrunde:
Der Integrationsrat schlägt zu a) folgende Beschlussfassung vor: a) die Weiterführung der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln über die Befristung 31.12.2019 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2021, Einstimmig (ohne
Enthaltungen) zugestimmt. Der
Integrationsrat schlägt zu b) folgende Beschlussfassung vor: b) die Gewährung eines Zuschusses an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger in reduzierter Höhe von jeweils 107.000 € für die Jahre 2020 und 2021. Mehrheitlich mit 10 gegen 9 Stimmen (ohne Enthaltungen) abgelehnt. 2. Abstimmungsrunde Der
Integrationsrat schlägt folgende Beschlussfassung vor: Der Rat beschließt auf Grundlage seiner Beschlüsse vom 10.05.2016 (Einrichtung einer Ombudsstelle: 1252/2016), 28.06.2016 (Feinkonzept: 1826/2016) und 14.11.2017 (Verlängerung der Befristung bis 31.12.2019: 2735/2017) a) die Weiterführung der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln über die Befristung 31.12.2019 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2021, b) die Gewährung eines Zuschusses an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger in reduzierter Höhe von jeweils 107.000 € für die Jahre 2020 und 2021. Die erforderlichen
finanziellen Mittel sind innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplans
1004 Bereitstellung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt (bei
zwei Enthaltungen) | |||||||
31.10.2019 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren | 4.6 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Rat beschließt auf Grundlage seiner Beschlüsse vom
10.05.2016 (Einrichtung einer Ombudsstelle: 1252/2016), 28.06.2016 (Feinkonzept:
1826/2016) und 14.11.2017 (Verlängerung der Befristung bis 31.12.2019: 2735/2017)
a) die Weiterführung der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln über die Befristung 31.12.2019 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2021, b) die
Gewährung eines Zuschusses an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger
in reduzierter Höhe von jeweils 107.000 €
für die Jahre 2020 und 2021. Die erforderlichen
finanziellen Mittel sind innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplans
1004 Bereitstellung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Punkt a): einstimmig
beschlossen Punkt b): mit 1
Gegenstimme der Partei Die Linke mehrheitlich beschlossen Gesamtabstimmung:
Einstimmig beschlossen. | |||||||
04.11.2019 Finanzausschuss | 10.10 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Finanzausschuss empfiehlt
dem der Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt auf Grundlage seiner Beschlüsse vom
10.05.2016 (Einrichtung einer Ombudsstelle: 1252/2016), 28.06.2016 (Feinkonzept:
1826/2016) und 14.11.2017 (Verlängerung der Befristung bis 31.12.2019: 2735/2017)
a) die Weiterführung der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln über die Befristung 31.12.2019 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2021, b) die
Gewährung eines Zuschusses an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger
in reduzierter Höhe von jeweils 107.000 €
für die Jahre 2020 und 2021. Die erforderlichen
finanziellen Mittel sind innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplans
1004 Bereitstellung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt | |||||||
07.11.2019 Rat | 10.3 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | ungeändert beschlossen | |||
Beschluss: ungeändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:
Der Rat beschließt auf Grundlage seiner Beschlüsse vom 10.05.2016 (Einrichtung einer Ombudsstelle: 1252/2016), 28.06.2016 (Feinkonzept: 1826/2016) und 14.11.2017 (Verlängerung der Befristung bis 31.12.2019: 2735/2017) a) die Weiterführung der Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln über die Befristung 31.12.2019 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2021, b) die Gewährung eines Zuschusses an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger in reduzierter Höhe von jeweils 107.000 € für die Jahre 2020 und 2021. Die
erforderlichen finanziellen Mittel sind innerhalb der Veranschlagung des
Teilergebnisplans 1004 Bereitstellung von Wohnraum, Teilplanzeile 13,
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. | |||||||
15.11.2019 Runder Tisch für Flüchtlingsfragen | 8.1 | öffentlich Kenntnisnahme (Mitteilung) | Kenntnisnahme (Mitteilung) | ||||