Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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11.10.2019 Finanzausschuss | 8.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:
Ausfallende Bundes- und/oder Landesmittel werden in
Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung
von städtischen Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbedarfe
für den Haushalt erhöhen würden.
1. Ausgleich von Aufwandsminderungen Die Verwaltung wird
beauftragt, die im Hpl-Entwurf 2020/2021 aufgrund von Kürzungen entstandenen
Aufwandsminderungen in Teilergebnisplänen betreffend Teilplanzeilen 13, 15 und
16, die auf rechtlichen Verpflichtungen aus Verträgen, gesetzlichen
Bestimmungen, Ratsbeschlüssen oder politischen Haushaltsbeschlüssen beruhen,
zurückzunehmen. Die Maßnahmen und Veränderungen sind gegenüber dem Finanzausschuss zu
dokumentieren. 2.
KiBiz Evtl. notwendiger Mehraufwand im Teilplan
Kindertagesbetreuung (0603) durch die bevorstehende Novellierung des
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ebenfalls durch die unterjährige Bewirtschaftung
im Haushaltsplan sicherzustellen. Darüber hinaus ist darzustellen, wie die
Schaffung von weiteren Kita-Plätzen bei freien Trägern in den Haushaltsjahren
2020 und 2021 gesichert werden kann. 3. Drittes Frauenhaus Der Rat befürwortet die Etablierung eines barrierefreien dritten
Frauenhauses mit der Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren. Die
Verwaltung wird daher beauftragt, ein entsprechendes Grundstück oder eine
bestehende Immobilie zu suchen und die genauen Investitionskosten zu ermitteln.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, beim Land NRW dementsprechenden
Bedarf anzumelden und eine Förderung im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus
der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) des Landes NRW zu beantragen. 4. ZADIK u. Musikfabrik Die SK Stiftung Kultur der Sparkasse Köln
Bonn wird aufgefordert, für die Kultureinrichtungen „Zentralarchiv für
deutsche und internationale Kunstmarktforschung e. V.” (ZADIK) und das „Ensemble Musikfabrik“ die Nutzung der von ihr vermieteten
Räumlichkeiten in geeigneter Weise auch zukünftig sicherzustellen und somit dem
Stiftungszweck nachzukommen. 5.
Energetische Optimierung der Straßenbeleuchtung Im Hpl 2018 wurden 1 Mio. Euro zur Umrüstung
der Beleuchtung in Straßen und Unterführungen auf LED im Teilplan 1201 durch
den politischen Änderungsbeschluss bereitgestellt. Die Verwaltung wird
beauftragt, dieses Optimierungsprogamm mittelfristig fortzusetzen und dafür je
Haushaltsjahr auskömmliche Mittel zu veranschlagen. 6. Arbeitsmarktförderung Die Verwaltung wird beauftragt, die Auftragsvergabe an städtische
Kölner Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung unter Nutzung der
Inhousefähigkeit und unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit zu
verstärken sowie Lösungen zur Sicherung der Liquidität der KGAB
vorzulegen. Dem Finanzausschuss wird halbjährlich über die Umsetzung berichtet.
7. Entsiegelung u. Begrünung
von Flächen im Stadtgebiet Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen auf dem Kölner
Stadtgebiet zu entsiegeln und wo möglich zu begrünen. Dabei sind Flächen auf
den Schulhöfen prioritär zu berücksichtigen. Außerdem ist die Entsiegelung und
Begrünung von Verkehrsinseln zu prüfen. 8. Kostenfreie
ÖPNV-Nutzung von Schulkassen bei Ausflügen zu kulturellen Einrichtungen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - zugestimmt |