Beschluss:

Die Mitteilung wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Herr Tücks (Einzelmandatsträger FDP) möchte an dieser Stelle die Möglichkeit loben, Graffiti über die Sags-uns-App der Stadtverwaltung zu melden.

Herr Krüger (CDU-Fraktion) weist auf Graffiti Symbole der Vereinigung Devrimci Sol hin, die sich insbesondere im Bereich Buchheim / Mülheim befänden und dies bereits über einen längeren Zeitraum. Er bittet um Mitteilung, warum diese Symbole bisher nicht entfernt wurden.

Zudem vermisse er Hinweise auf polizeiliche Ermittlungen und die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.

Hinsichtlich der dargestellten Prioritätengruppen fehle ihm die Angabe, wie hoch die Quote sei, wie oft dies erreicht werde. Als Beispiel nannte er die Prioritätengruppe 1. Wie oft werde denn erreicht, dass ein Symbol tatsächlich innerhalb von 24 Stunden entfernt werde ?

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.