Siedlung Egonstraße in Köln-Stammheim; Bürgereingabe vom 01.09.2019

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
21.01.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden1.12öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Ersetzt durch den Änderungsantrag von CDU und Grünen AN/0131/2020

Siehe Beschluss zu 1.12.1

27.01.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)2.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für die Eingabe und empfiehlt dem Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen.

 

Der Liegenschaftsausschuss spricht sich gegen den Abriss der Siedlung Egonstraße aus und bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten insbesondere rechtlicher und finanzieller Art auszuschöpfen, die den Erhalt der Siedlung mit ihren sehr günstigen Mieten sichern helfen. Dazu gehört insbesondere eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Genehmigungslage auf der Grundlage des § 34 BauGB ernsthaft zu verfolgen. Eine mögliche verwaltungsgerichtliche Klärung durch die Bewohnerinnen und Bewohner soll abgewartet werden. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt daher ein Moratorium (bis zur endgültigen Klärung kein weiterer Abriss) bzgl. des bisherigen Vorgehens der Verwaltung. Die Verwaltung soll zudem Alternativen darstellen, wie mit der Siedlung umgegangen werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

28.01.2020 Liegenschaftsausschuss2.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss Liegenschaftsausschuss:

Der Liegenschaftsausschuss dankt der Petentin für die Eingabe. Er schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden an, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

In die nächste Sitzung zurückgestellt.

10.03.2020 Liegenschaftsausschuss1.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beratungsergebnisse

Der Liegenschaftsausschuss folgt der Beschlussempfehlung in der Fassung des Ausschusses Anregungen und Beschwerden vom 21.01.2020:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung soll wie folgt ersetzt werden:

 

I.

Der Liegenschaftsausschuss dankt den Petenten für die Bürgereingabe.

 

II.

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Verwaltung für die Siedlung Egonstraße folgendes Verfahren anwendet:

  • Die angestammten Mieter können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen.
  • Bei eintretendem Leerstand eines Gebäudes prüft die Verwaltung, ob das Gebäude sich weiterhin zu Wohnzwecken eignet und eine Instandsetzung aus Haushaltsmitteln wirtschaftlich vertretbar ist. Im Falle der weiteren Eignung wird das Gebäude durch das Amt für Wohnungswesen mit Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, belegt.
  • Sofern ein leergezogenes Gebäude nicht mehr zu Wohnzwecken nutzbar sein sollte, weil eine Instandsetzung nachweislich nicht wirtschaftlich wäre, erfolgt der Rückbau. Die entstehende Freifläche wird anschließend als Gartenland an die unmittelbaren Nachbarn vermietet.
  • Eine geplante Niederlegung eines Wohngebäudes ist dem Liegenschaftsausschuss begründet zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für den Bereich der Siedlung kein Bebauungsplan besteht und die geltende planungsrechtliche Ausweisung keine Wohnnutzung zulässt. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Grünfläche dar. Der Regionalplan stellt im Norden Stammheims das Großklärwerk als „Freiraumbereich für zweckgebundene Nutzungen – Abwasserbehandlungs- und reinigungsanlagen“ und den südlich und östlich angrenzenden Bereich als „Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich“ sowie „regionalen Grünzug“ dar. Seitens der Bezirksregierung Köln wurden Änderungen an diesen Festlegungen, die Voraussetzung für eine Änderung des Flächennutzungsplans wären, nicht in Aussicht gestellt, weil die Sicherung der Funktion des Großklärwerks Vorrang hat. Dabei wird auf den geringen Abstand der Siedlung zum Großklärwerk vor dem Hintergrund des Abstandserlasses (V-3-8804.25.1 v. 06.06.2007) sowie auf die Bestimmungen des BImschG verwiesen.

Der Ausschuss stellt daher fest, dass eine planungsrechtliche Sicherung der Siedlung Egonstraße als Wohnbaufläche nicht möglich ist, wodurch auch die Bestellung von Erbbaurechten zugunsten der Mieter ausscheidet.

 

ODER

 

Der Liegenschaftsausschuss beschließt die Vorlage gemäß Änderungsantrag AN/0176/2020 den Beschlusstext der Verwaltung wie folgt zu ändern:

 

Der Liegenschaftsausschuss dankt der Petentin für die Eingabe. Er spricht sich gegen den Abriss der Siedlung Egonstraße aus und bittet die Verwaltung, alle Möglichkeiten insbesondere rechtlicher und finanzieller Art auszuschöpfen, die den Erhalt der Siedlung mit ihren sehr günstigen Mieten sichern helfen. Dazu gehört insbesondere eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Genehmigungslage auf der Grundlage des § 34 BauGB ernsthaft zu verfolgen. Eine mögliche verwaltungsgerichtliche Klärung durch die Bewohner*innen soll abgewartet werden. Der Liegenschaftsausschuss beschließt daher ein Moratorium bzgl. des bisherigen Vorgehens der Verwaltung. Insbesondere soll bis zur endgültigen Klärung kein weiterer Abriss von Gebäuden erfolgen. Die Verwaltung soll zudem Alternativen darstellen, wie mit der Siedlung umgegangen werden kann.

 


Abstimmungsergebnis:

 

In die nächste Sitzung zurückgestellt.

18.05.2020 Liegenschaftsausschuss1.1öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
DokumenttypBezeichnungAktionen
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