Wirtschaftsplan 2020 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
16.03.2020 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft5.2öffentlichVorberatung (Fachausschuss)   
DokumenttypBezeichnungAktionen
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23.03.2020 Finanzausschuss10.8öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

26.03.2020 Rat10.6öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat stellt gem. § 4 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2020 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest (Anlage 1).

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan 2020 erforderlich ist, wird auf 360,1 Mio. Euro festgesetzt. Die Betriebsleitung wird ferner in Höhe von 141,7 Mio. Euro zum Abschluss von Verpflichtungen für investive Maßnahmen ermächtigt, die in künftigen Jahren zu Ausgaben führen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird für das Wirtschaftsjahr 2020 auf 75,0 Mio. Euro festgelegt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.