Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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12.03.2020 Verkehrsausschuss | 4.12 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Die Beschlussfassung wird bis zur Sondersitzung am 26.03.2020 zurückgestellt.
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12.03.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) | 7.8 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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26.03.2020 Verkehrsausschuss | 1.2 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Die Vorlage wurde zurückgezogen. | |||||||
26.03.2020 Rat | 10.27 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Die Angelegenheit wurde vor
Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
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07.05.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) | 7.7 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Zurückgestellt bis nach dem Fachgespräch. | |||||||
26.05.2020 Verkehrsausschuss | 4.1 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | unter Vorbehalt beschlossen | |||
Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss:Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – vorbehaltlich der Zustimmung
der BV Porz - wie folgt zu beschließen: Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu. Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt | |||||||
16.06.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) | 7.2 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Zurückgestellt bis zur Vorlage des Verkehrsgutachtens. | |||||||
18.06.2020 Rat | 10.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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Beratungsergebnisse Beschluss: Die
Angelegenheit wird bis zur Sondersitzung des Rates am 29.06.2020 zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt. ___________ | |||||||
29.06.2020 Rat | 2.1 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 mit der Anregung
von RM Petelkau aus der Bezirksvertretung 7 (Porz), in das Verkehrsgutachten
den zusätzlichen Verkehr aus den unmittelbar angrenzenden Gewerbegebieten mit
einzubeziehen:
Der
Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln
Porz, Kaiserstraße 127– vorbehaltlich der
Zustimmung der BV Porz - zu. Im
Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse
vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft
und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die
Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen
Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen
Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen
Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost
erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. | |||||||
01.09.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz) | 7.1 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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11.02.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz) | 7.1 | öffentlich Anhörung (BV) | Anhörung (BV) | mit Änderungen empfohlen | |||
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
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Beratungsergebnisse Geänderter
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines
neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu. Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur
Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und
1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass
die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge
erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat
bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020
in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den
Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA
ausgleichsfähig. Die Bezirksvertretung
stimmt der Vorlage mit folgender Maßgabe zu: Für die Entwicklung des
Geländes sind folgende Punkte erforderlich 1. die gesamte Fläche wird
nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine
Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort wo
keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet soll eine Dachbegrünung
erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3. 2. Sämtliche zu
errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten,
besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard. 3. Die Daten des
Verkehrsgutachtens sind den wirklichen Daten anzupassen. Die in der Anlage 5
des Gutachtens genannten Ein- und Ausfahrten entsprechen nicht dem
tatsächlichen geplanten Sachverhalt. 4. Vor der Realisierung ist der Bezirksvertretung ein genaues Ein und
Ausfahrtkonzept mit den vorgesehenen Fahrstrecken in Porz als Vorlage zu geben. 5. Für die freie östliche
Fläche mit fußläufigen Zugang zur Brucknerstr. ist ein qualifizierter
Wettbewerb mit dem Ziel Wohnbebauung/Studentenwohnungen/Seniorenwohnungen/Kurzzeitpflege
durch zu führen und entsprechende Wohnungen zu errichten 6. für die
Erweiterungsfläche ist in ein qualifizierter Wettbewerb zur Entwicklung des
Geländes als Mischgebiet aus zu loben. 7. Wir fordern die
Verwaltung auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges
Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine
Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert. In der Wettbewerbsjury zu den Wettbewerben sind die Fraktionen der
Bezirksvertretung und Vertreter der Bürgervereine als stimmberechtigte
Mitglieder zu integrieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Frau Bastian (FDP)
zugestimmt. | |||||||
08.06.2021 Verkehrsausschuss | 4.2 | öffentlich Vorberatung (Fachausschuss) | Vorberatung (Fachausschuss) | mit Änderungen empfohlen | |||
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
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Beratungsergebnisse 1. Beschluss
(Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Für die Entwicklung des Geländes sind folgende
Punkte erforderlich 1. Die gesamte Fläche wird nach dem Projekt Grün
hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine Entsiegelung von Flächen
und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort, wo keine Solargewinnung auf
den Dächern stattfindet, soll eine Dachbegrünung erfolgen. Die Außenwände sind
zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3. 2. Sämtliche zu errichtenden Bauten sind mindestens
nach dem Passivhausstandard zu errichten, besser noch nach dem Passivhaus-Plus
Standard. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
zugestimmt gegen die FDP-Fraktion 2. Beschluss
(Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Auf den Ladetraversen werden Photovoltaik-Anlagen
eingerichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und FDP-Fraktion 3. Beschluss
(Mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Die KVB AG wird gebeten zusammen mit der
RheinEnergie zu prüfen, ob auf dem Gelände weitere Photovoltaik-Anlagen
installiert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion 4. Beschluss (so geänderte Verwaltungsvorlage incl. der neuen Anlage 2.2):Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat stimmt dem Standort
für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127
zu. Im Weiteren beauftragt der
Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den
Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in
2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten
zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost
realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil
des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags
(ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über
den ÖDLA ausgleichsfähig. Der
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat darüber hinaus folgende Maßgaben: Für die Entwicklung des Geländes sind folgende
Punkte erforderlich Ø Die gesamte Fläche wird
nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine
Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort, wo
keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet, soll eine Dachbegrünung
erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3. Ø Sämtliche zu errichtenden
Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten, besser noch
nach dem Passivhaus-Plus Standard. Auf den Ladetraversen werden Photovoltaik-Anlagen
eingerichtet. Die KVB AG wird gebeten zusammen mit der
RheinEnergie zu prüfen, ob auf dem Gelände weitere Photovoltaik-Anlagen
installiert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion | |||||||
24.06.2021 Rat | 10.20 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Beschluss in der Fassung des
Verkehrsausschusses vom 08.06.2021 (Anlage 4) mit dem Hinweis, dass der
Passivhausstandard überall dort umgesetzt wird, wo dies technisch möglich ist: Der
Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln
Porz, Kaiserstraße 127 zu. Im
Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse
vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft
und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die
Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen
Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen
Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen
Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost
erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig. Ergänzung: Für die
Entwicklung des Geländes sind folgende Punkte erforderlich Ø Die gesamte Fläche wird nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei
ist insbesondere auf eine Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche
Versiegelung zu achten. Dort, wo keine Solargewinnung auf den Dächern
stattfindet, soll eine Dachbegrünung erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen
entsprechend dem Projekt Grün hoch 3. Ø Sämtliche zu errichtenden Bauten sind mindestens nach dem
Passivhausstandard zu errichten, besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard. Auf den
Ladetraversen werden Photovoltaik-Anlagen eingerichtet. Die KVB AG
wird gebeten zusammen mit der RheinEnergie zu prüfen, ob auf dem Gelände
weitere Photovoltaik-Anlagen installiert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. |