Lastenradförderung weiter verbessern

BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
02.12.2019 Verkehrsausschuss1.2öffentlichEntscheidungungeändert beschlossen 
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung, dem Verkehrsausschuss bis zu seiner Sitzung am 21. Januar 2020 eine Beschlussvorlage für die Lastenradförderung in 2020 vorzulegen, und dabei neben den Erkenntnissen aus der Evaluation (3061/2019) folgende Punkte zu prüfen:

 

  1. die Öffnung der Förderung für Privatpersonen/Familien nach geeigneter Bedürftigkeitsprüfung
  2. die Abmeldung des privaten PKWs als hinreichendes Förderkriterium
  3. eine mögliche Reduzierung der individuellen Fördersumme, die die Anschaffung eines Lastenrades mit "Grundausstattung" gewährleistet, gleichzeitig die Gesamtzahl an geförderten Personen/Unternehmen/Vereinen erhöht
  4. den Ankauf von gebrauchten Lastenrädern nach geeignetem Verfahren, welches den Missbrauch der Förderung nach Möglichkeit ausschließt
  5. eine Quotierung der Förderung je nach Nutzergruppen (Gewerbe, Verleihplattformen wie "Kasimir" oder "EDonkee", gemeinnützige Einrichtungen, private Eigentümergemeinschaften, Privatpersonen)
  6. alternative Vergabemethoden zum sogenannten "Windhundprinzip", die den bürokratischen Aufwand nicht maßgeblich erhöhen




 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.