Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, vorsorglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ab dem 01.01.2020 einen unterbrechungsfreien Betrieb des Stadtverkehrs gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 04.04.2019 (Vorlagen-Nr.: 4240/2018) einschließlich nachfolgender Verkehrsausweitungen und des aktuellen Nahverkehrsplans durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) auch für den Fall eines etwaigen Unterliegens im anhängigen Nachprüfungsverfahren gegen die Direktvergabe an die KVB zu gewährleisten. Im Falle des Unterliegens sollen die Maßnahmen bis zu einer ordnungsgemäßen Vergabe der Personenverkehrsdienste an einen Betreiber greifen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, vorsorglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ab dem 01.01.2020 einen unterbrechungsfreien Betrieb des Stadtverkehrs gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 04.04.2019 (Vorlagen-Nr.: 4240/2018) einschließlich nachfolgender Verkehrsausweitungen und des aktuellen Nahverkehrsplans durch die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) auch für den Fall eines etwaigen Unterliegens im anhängigen Nachprüfungsverfahren gegen die Direktvergabe an die KVB zu gewährleisten. Im Falle des Unterliegens sollen die Maßnahmen bis zu einer ordnungsgemäßen Vergabe der Personenverkehrsdienste an einen Betreiber greifen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.