BeratungTOPStatusZuständigZuständigBeschlussAbstimmung 
09.12.2019 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)8.5öffentlich Antrag / AnfrageAntrag / Anfrageungeändert beschlossen  
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beratungsergebnisse

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2020 mindestens 100 Stellplätze speziell für Lastenfahrräder im Bezirk Ehrenfeld auszuweisen, auch in den Einzelhandelslagen. Diese Parkflächen sind gesondert zu kennzeichnen und auszustatten (s. Abbildung 2). In den folgenden Jahren soll das Programm „Lastenfahrräder-Parkplätze“ stetig fortgeführt und jährlich mindestens 30 spezielle Parkflächen ausgewiesen werden. Hierfür werden PKW-Stellplätze umgewidmet.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, alle bereits bestehenden Ladezonen im Bezirk auch für Lastenräder freizugeben. Darüber hinaus sind spezielle Ladezonen für Lastenfahrräder auszuweisen, wenn diese vom Einzelhandel beantragt werden. Die Verwaltung wird den Einzelhandel zeitnah über diese Möglichkeit informieren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion).