Beratung | TOP | StatusZuständig | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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17.03.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden | 1.4 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | zurückgestellt | |||
Beschluss: zurückgestellt
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23.06.2020 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden | 1.6 | öffentlich Entscheidung | Entscheidung | geändert beschlossen | |||
Beschluss: geändert beschlossen
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Beratungsergebnisse Ergänzungsantrag Linke:Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen und Eltern den Klageweg so einfach wie möglich zu machen. Abstimmungsergebnis
Änderungsantrag: Mehrheitlich gegen die Stimme der Linke abgelehnt Ergänzungsantrag Grüne:Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden begrüßt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten der Verwaltung und weist auf das im Juni 2020 neu eingerichtete Familienbüro hin. Abstimmungsergebnis
Ergänzungsantrag Grüne: Einstimmig zugestimmt Ergänzter Beschluss:Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln bedankt sich beim Petenten für die Bürgereingabe nach § 24 GO zum Thema „Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz“. Der Ausschuss
für Anregungen und Beschwerden beschließt, den Vorschlag des Petenten abzulehnen,
da jeder zu prüfende Sachverhalt in diesem Kontext sehr individualisiert ist
und die Prüfung auf einer Vielzahl von Bestimmungen beruht und somit eine
leicht verständliche Darstellung auf der Seite der Stadt Köln dieser komplexen
Grundsatzprüfung nicht gerecht werden kann. . Der Ausschuss für
Anregungen und Beschwerden begrüßt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten der
Verwaltung und weist auf das im Juni 2020 neu eingerichtete Familienbüro hin. Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugesstimmt. |