Ergänzung der Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus 2012 zuletzt geändert durch (Beschluss 1027/2019) vom 26.09.2019

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BeratungTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmung 
12.03.2020 Verkehrsausschuss4.9öffentlichVorberatung (Fachausschuss)  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Ergänzung von Ziffer 2.4 der Richtlinie zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW um folgenden Satz:

 

„Alternativ können die unter Ziffer 5.5.1 festgelegten/zugeschriebenen und nicht ausgeschöpften Mittel zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß den Vorgaben zum Stadtbahnverkehr des Nahverkehrsplans der Stadt Köln, insbesondere zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, Verwendung finden. Die Regelung gilt für die Förderjahre 2019 bis einschließlich 2021.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

26.03.2020 Rat6.4.3öffentlichEntscheidung  
Beratungsergebnisse

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Ergänzung von Ziffer 2.4 der Richtlinie zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW um folgenden Satz:

„Alternativ können die unter Ziffer 5.5.1 festgelegten/zugeschriebenen und nicht ausgeschöpften Mittel zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß den Vorgaben zum Stadtbahnverkehr des Nahverkehrsplans der Stadt Köln, insbesondere zur Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags, Verwendung finden. Die Regelung gilt für die Förderjahre 2019 bis einschließlich 2021.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.